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Microsoft droht auch ohne Zerschlagung empfindliche Strafe

07.09.2001 | 00:00 Uhr |

Zwar will das US-Justizministerium keine Zerschlagung des Softwareriesen mehr, Grund zum Jubeln hat man in Redmond aber nur bedingt.

Ein großer Stein dürfte den Microsoft-Strategen vom Herzen gefallen sein, als das US-Justizministerium sich von der Forderung nach Zerschlagung des Unternehmens verabschiedete. Von überschwänglichen Freudenäußerungen sah das größte Softwarehaus der Welt aber ab, und das mit gutem Grund: die Strafen, die das Ministerium für Microsofts Monopolgebahren im Sinn hat, haben es in sich. Das neue Microsoft-Betriebssystem Windows XP, das Ende Oktober auf den Markt kommen soll, liegt weiter unter der Lupe der Kartellwächter.

Das Justizministerium will den Wettbewerbsverstößen von Microsoft so schnell wie möglich einen Riegel vorschieben. Dabei wäre das Bestehen auf der Zerschlagung eher hinderlich gewesen. Denn ein Berufungsgericht hatte das ursprüngliche Zerschlagungsurteil Ende Juni ausgesetzt, weil die Richter die Urteilsbegründung nicht überzeugend fanden. Neue gute Gründe zu finden, wäre ein langwieriger Prozess geworden.

Auch die derzeitige Wirtschaftslage dürfte die Regierung von einem hartem Konfrontationskurs abgehalten haben. Die High Tech-Branche kämpft seit Monaten mit Massenentlassungen gegen Absatz- und Gewinneinbrüche. Eine aggressive Verfolgung des Klassenprimus hätte noch stärker auf die Stimmung gedrückt. Kommt hinzu, dass die konservative US-Regierung das Verfahren von ihrer Vorgängerin «geerbt» hatte, wo sie sich doch selbst mit Klagen gegen die Industrie eher schwer tut.

Deshalb hat die Kartellabteilung des Justizministeriums viele Kritiker mit ihrer unvermindert forschen Gangart gegen Microsoft überrascht. Sie will auf ähnlich harsche Maßnahmen dringen, wie sie sich der äußerst Microsoft-kritische Richter Thomas Penfield Jackson im vergangenen Jahr ausgedacht hatte: etwa, dass Computerhersteller Microsoft-Anwendungen von der Windows-Oberfläche entfernen können und dass Microsoft größere Teile des Windows-Codes offen legen muss, damit andere Software-Entwickler eigene Anwendungen basteln können. Microsoft hatte solche Auflagen damals als «vernichtend» bezeichnet. Sie wurden bis zum Ende des Berufungsverfahren außer Kraft gesetzt.

Zwar gab das Unternehmen seine aggressiv verteidigte Kontrolle über die Windows-Oberfläche im Sommer teilweise auf und räumte Computerherstellern mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Windows- Oberfläche ein. Doch sollen Hersteller, die Konkurrenzprodukte laden wollen, gezwungen werden, auch die entsprechenden Microsoft- Anwendungen anzubieten - mit der Begründung, die Kunden müssten Auswahl haben.

Einige der von den zunächst 20 Klägern verbliebenen 18 Bundesstaaten, die zusammen mit dem Justizministerium die Klage gegen Microsoft führen, sehen in der Integration zahlreicher hauseigenen Anwendungen in XP erneut Wettbewerbsverstöße. Das Justizministerium will das genauestens unter die Lupe nehmen. Die Kartellwächter rechnen zwar nicht damit, dass die von ihnen verlangten neuen Geschäftsrichtlinien für Microsoft bis zur Markteinführung von XP am 25. Oktober durch sind. Nachträgliche Rügen mit harschen Auflagen sind jedoch nicht ausgeschlossen.

Und die Bundesstaaten machen weiter Druck. Sie könnten darauf beharren, Microsoft zu zwingen, anderen Softwarehäusern Lizenzen für das Betriebssystem zu geben, damit sie Konkurrenzsysteme entwickeln können, sagte der Justizminister von Iowa, Tom Miller. dpa

Die Chronologie des Verfahrens:

Das Wettbewerbsverfahren gegen das US- Softwareunternehmen Microsoft läuft bereits seit drei Jahren:

18. Mai 1998

- Das Justizministerium und 20 US-Staaten reichen Klage gegen Microsoft wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ein. Der Hauptvorwurf: Microsoft missbrauche seine monopolartige Stellung mit dem Betriebssystem Windows, um Netscape vom Browser-Markt zu drängen.

19. Oktober 1998

- Der Prozess gegen Microsoft wird eröffnet.

5. November 1999

- In einer Tatsachenfeststellung folgt Richter Thomas Penfield Jackson in allen Punkten der Klage.

1. April 2000

- Bemühungen um einen Vergleich platzen endgültig.

3. April 2000

- Richter Jackson spricht Microsoft des wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig und muss noch über die Strafe entscheiden.

28. April 2000

- Die US-Regierung fordert im Plädoyer ihrer Anwälte die Zerschlagung von Microsoft in je ein Unternehmen für Betriebssysteme und für Anwendungsprogramme.

7. Juni 2000

- Richter Thomas Penfield Jackson verhängt das Urteil: Microsoft soll in zwei getrennte Unternehmen zerschlagen werden. Microsoft geht in Berufung.

26. Februar 2001

- Beginn der mündlichen Verhandlung im Microsoft- Berufungsverfahren.

28. Juni 2001

- Das Berufungsgericht hebt das Zerschlagungsurteil auf, hält den Vorwurf, Microsoft habe sein Monopol illegal ausgenutzt, aber aufrecht. Ein niedrigeres Gericht soll das Strafmaß für das wettbewerbswidrige Verhalten festsetzen. Penfield Jackson wird der Fall entzogen, weil er während des Prozesses Interviews mit Pressevertretern führte, in denen er den Konzern scharf kritisierte.

7. August 2001

- Microsoft beantragt wegen Penfield Jacksons Verhalten beim Obersten Gericht der USA einen völlig neuen Prozess. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

6. September 2001

- US-Regierung kündigt an, nicht mehr auf Zerschlagung des Konzerns zu drängen. Auch der Vorwurf, die Integration des Internet Browsers Explorer in das Betriebssystem sei illegal gewesen, soll nicht weiter verfolgt werden. Die Regierung will eine Änderung der Geschäftspraktiken von Microsoft erreichen.

geplant: 21. September 2001

- erste Anhörung beider Seiten vor der neuen Richterin Colleen Kollar-Kotelly. Eine außergerichtliche Einigung, wie von Microsoft gewünscht, ist jederzeit möglich. dpa

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