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Microsoft droht neues EU-Bußgeld

16.11.2006 | 10:31 Uhr |

Im Konflikt mit Microsoft um die Erfüllung von EU- Sanktionen hat Brüssel ein neues Ultimatum gestellt: Bis zum 23. November muss der weltgrößte Softwarehersteller technische Informationen für Konkurrenten liefern.

Microsoft drohen strenge Wettbewerbs-Auflagen in Europa
Vergrößern Microsoft drohen strenge Wettbewerbs-Auflagen in Europa

Falls Microsoft das nicht schafft, drohen neue Strafen. «Es kann ein tägliches Bußgeld von bis zu 3 Millionen Euro geben», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Das neue Ultimatum bedeutet eine Eskalation in dem seit Jahren dauernden Tauziehen zwischen Brüssel und dem Konzern aus Redmond an der US-Westküste. Brüssel fordert seit zweieinhalb Jahren komplette Schnittstelleninformationen. Damit wird das Windows-Betriebssystem für PC und Arbeitsgruppenserver mit Betriebssystemen anderer Hersteller dialogfähig.

Die Kommission hatte den Konzern im März 2004 mit einem Rekordbußgeld von 497 Millionen bestraft und ihn zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Im vergangenen Juli gab es dann ein weiteres Bußgeld von 280,5 Millionen Euro wegen Nichterfüllung der alten Sanktionen. «Die Geduld der Kommissarin ist begrenzt», sagte der Sprecher. Ein Microsoft-Sprecher erklärte, das Unternehmen wolle den EU-Beschluss von 2004 voll erfüllen. «Microsoft hat eine Gruppe von 300 Mitarbeitern beauftragt, um die Kommissions-Norm für die technische Dokumentation zu erfüllen.» Das Unternehmen habe seit Juli schnell auf alle Anfragen geantwortet, es sei dabei ganz erheblicher Fortschritt errreicht worden. Das Unternehmen sei bereit für zusätzliche Arbeit, um die EU-Auflagen zu erfüllen. Der Kommissionssprecher bestätigte, es gebe ständigen Kontakt mit dem Konzern.

Der Streit um die Schnittstellen-Daten hat nichts zu tun mit dem Konflikt um das neue Microsoft-Betriebssystem Vista. Die Kommission pocht darauf, dass bei Vista nicht der Wettbewerb ausgehebelt wird. «Bisher gibt es keine Beschwerden von Konkurrenten über Vista», sagte Kroes' Sprecher. Microsoft hatte im Juli geänderte technische Informationen geliefert. Diese reichen laut Kommission jedoch nicht aus. Wenn die kompletten Informationen vorliegen, sollen sie von möglichen Lizenznehmern getestet werden. Wann eine Entscheidung über ein neues Bußgeld fallen könnte, blieb offen. Microsoft ist der mit Abstand komplizierteste Fall in der Behörde der niederländischen Kommissarin Kroes. In einem Interview mit der britischen Tageszeitung «The Guardian» (Mittwoch) sagte sie ironisch: «Ich habe kein ewiges Leben.» Sie fügte hinzu: «Ich bin nicht beeindruckt, wenn jemand sagt, dass 90 Prozent der Informationen bereits da sind, während wir 100 Prozent brauchen." (dpa)

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