872755

Microsoft unterliegt im Streit um Software-Vertrieb

10.07.2000 | 00:00 Uhr |

Vertragsfreie Händler dürfen künftig Microsoft-
Software und Personalcomputer auch einzeln verkaufen.

Das geht aus einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil
des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Der weltgrößte Softwareproduzent
Microsoft muss es demnach hinnehmen, dass vertraglich nicht an das
Unternehmen gebundene Händler Microsoft-Programme entweder allein
oder in Verbindung mit eigenen PCs verkaufen. Das Unternehmen
kündigte an, seine Preispolitik nun zu überdenken.

Die deutsche Microsoft GmbH (München) gibt so genannte OEM-
Versionen (Original Equipment Manufacturer) seiner Software vor allem
an große PC-Hersteller mit der Auflage ab, diese nur in Verbindung
mit einem neuen Computer zu verkaufen. Es entstand ein grauer Markt,
über den die billigen OEM-Versionen an kleinere Betriebe gelangen. Im
Ausgangsfall hatte der Berliner PC-Händler Pitts Computer Vertriebs
GmbH eine isolierte OEM-Version einem Testkäufer angeboten.

Nach den Worten von Peter Schmitz, Rechtsexperte in der Redaktion
der Computerzeitschrift c't, hat das Urteil auch Folgen für den
Endverbraucher. Wer sein Computerprogramm weiterverkauft, weil er
seinen PC mit einer neuen Software bestücken will, kann von Microsoft
daran nicht mehr mit dem Argument gehindert werden, nur der
gekoppelte Verkauf von PC und Software sei erlaubt.

Microsoft war gegen den isolierten Verkauf seiner Programme mit
dem Argument vor Gericht gezogen, dadurch werde Softwarepiraterie
ermöglicht. Der BGH dagegen verneinte den von Microsoft geltend
gemachten urheberrechtlichen Anspruch. Zwar stehe dem Urheber auch
ein Verbreitungsrecht zu. Wenn die Programme allerdings erst einmal
mit Zustimmung von Microsoft in den Handel gelangt seien, erschöpfe
sich dieses Verbreitungsrecht.

Im Übrigen, so der I. Zivilsenat weiter, sei die Bekämpfung der
Softwarepiraterie nicht auf einen gespaltenen Vertrieb angewiesen.
Wenn Microsoft Programme verbilligt an Hersteller abgebe, um eine
Erstausrüstung der PCs mit ihren Produkten zu fördern, sei nicht
einzusehen, warum nicht auch Interessenten an einer isolierten
Programmkopie in den Genuss des günstigeren Preises kommen sollten.
Außerdem werde das Interesse eines Herstellers, verschiedene
Marktsegmente mit unterschiedlichen Preisen zu bedienen, von der
Rechtsordnung nicht ohne weiteres geschützt.

Für die kleinen Händler bietet das Urteil nach den Worten von
Schmitz eine «schöne Rechtsbasis». Nicht betroffen seien dagegen so
genannte Studentenversionen: Hier könne der Softwarehersteller nach
wie vor durchsetzen, dass diese Programme nur an den vorgesehenen
Abnehmerkreis verkauft würden.

Microsoft teilte mit, das Urteil werde «weit reichende
Konsequenzen für die Software-Industrie in Deutschland» haben. Das
existierende Vertriebsmodell müsse nun «überdacht und entsprechend
angepasst werden». Man werde versuchen, die billigere, an den Verkauf
eines PCs gekoppelte Programmversion auch weiterhin «in einer
sinnvollen Form anzubieten» erklärte Kurt Sibold, Geschäftsführer der
Microsoft GmbH.

Nach Auffassung von Christian Persson, Chefredakteur von c't, ist
der graue Markt für kleinere PC-Hersteller «eine Frage des
Überlebens». Für sie sei es sehr teuer, die Programme über den von
Microsoft vorgesehenen Vertriebsweg zu beziehen. Wegen dieser
erheblichen Preisdifferenz sei der graue Markt entstanden, über
dessen Umfang allerdings nur Schätzungen existierten, sagte Persson
der dpa. (Aktenzeichen: I ZR 244/97 vom 6. Juli 2000)
dpa

0 Kommentare zu diesem Artikel
872755