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Mobilcom lässt UMTS-Versteigerung gerichtlich prüfen

21.09.2000 | 00:00 Uhr |

Die Telefongesellschaft Mobilcom (Büdelsdorf) will die Rechtmäßigkeit der UMTS-Lizenzgebühr überprüfen lassen. Hintergrund seien wiederholt von Experten geäußerte Zweifel am UMTS- Versteigerungsverfahren, teilte die Mobilcom am Mittwochabend mit.

Im Interesse der Aktionäre habe das Unternehmen fristgerecht Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingereicht. Nach Angaben von " Focus Online " reichte Mobilcom Klage beim Kölner Verwaltungsgericht ein.

Mobilcom hatte für 16 Milliarden Mark eine Lizenz ersteigert und die Lizenzgebühr nach eigenen Angaben unter Vorbehalt fristgerecht bezahlt. Fachleute zweifelten daran, ob die Lizenzgebühr rechtmäßig sei, so Mobilcom.

Möglicherweise gebe es Verstöße unter anderem gegen das Haushaltsrecht, das Grundgesetz, das Kartellgesetz, die deutsche Finanzverfassung, die europarechtlichen Anforderungen an die Vergabe der Lizenzen sowie gegen die EU-Lizenzrichtlinie. Außerdem sei fraglich, ob der Staat als Mehrheitsaktionär des Mutterkonzerns eines Wettbewerberes mit dem Versteigerungsverfahren eine Wettbewerbsverzerrung erzeugt habe.

Die spektakuläre Versteigerung der begehrten UMTS-Lizenzen war nach knapp drei Wochen am 18. August mit einem Rekordergebnis zu Ende gegangen. Das Bietergefecht mit 173 Runden spült 98,8 Milliarden DM in die Kasse von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Sechs Bewerber sicherten sich eine Lizenz für den Mobilfunk der Zukunft. dpa/ab

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