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Motorola-Patent über Push-Mail könnte ungültig sein

22.04.2013 | 09:54 Uhr |

Microsoft erzwang mit neuen Beweisen eine Wiederaufnahme des Patentrechtsstreits mit Google, der seit Februar 2012 auch Apples Push-Notifikations-Dienst in Deutschland sperrt.

Das Landgericht in Mannheim hat am Freitag die Gültigkeit von Motorolas Patent, welches den Austausch von Push-Notifikationen zwischen iCloud und iOS-Geräten in Deutschland untersagt, angezweifelt. Auf der Tagesordnung stand der Rechtsstreit zwischen Microsoft und Motorola über Motorolas sogenanntes " Push Notifikations-Patent " über Anwendung und System zur Synchronisation von Status-Meldungen von mobilen Geräten. Die Firma Google , die mit der Übernahme von Motorola Mobility auch dieses Patent erwarb, hatte Microsoft wegen Einsatz ihrer patentierten Technologie auf gleich mehreren Windows Phone-Modellen in Deutschland verklagt.

Genau dieser Streitpunkt wurde im nach Motorolas Klage gegen Apple im Januar 2012 nur einen Monat darauf zugunsten von Motorola entschieden und auch vier Wochen später in der Berufungsverhandlung im März bekräftigt . Fazit: Apple erhielt im Februar 2012 die gerichtliche Anordnung, den Push-Notifikations-Dienst in Deutschland abzuschalten .

Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und Google wurde ursprünglich im Mai letzten Jahres beigelegt, aber das Verfahren wurde nach Microsofts Vorlegen von neuen Beweisen wieder eröffnet. Joachim Bock, der Pressesprecher des Mannheimer Gerichtes hat in einer E-Mail mitgeteilt, das eine Entscheidung in dem erneut schwebenden Verfahren über die Anwendbarkeit des Patentes vertagt wurde. David Howard, ein Vizepräsident bei Microsoft, deklarierte in einer Pressemitteilung diese Vertagung prompt als einen Gewinn für den End-Kunden und erklärte, dass Microsoft dem Gericht dankte, nicht die von Google geforderte gerichtliche Verfügung gegen Microsoft zu verhängen, sondern Zweifel an der Gültigkeit des fraglichen Patentes auszusprechen.

In Großbritannien hingegen wurde die Frage bereits im Dezember 2012 geklärt: Dort hat ein Gerichtshof den Patentrechtsstreit zwischen Motorola und Google für nichtig erklärt, da das zugrundeliegende Patent nur allgemeines Wissen zu patentieren versucht und keine neuartige Erfindung schützt.

Eine Pressesprecherin des Berufungsgerichtes in Karlsruhe bestätigte, dass Apple erneut gegen die Entscheidung vom Februar 2012 wegen sein Push-Notifikations-Verbot in Deutschland Berufung einlegte und für kommenden Donnerstag, den 25. April 2013, eine Entscheidung erwartet wird.

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