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Motorola soll von Apple 12fache Lizenzgebühren verlangt haben

29.07.2013 | 10:55 Uhr |

Der neue Schritt im andauernden Patentstreit zwischen Apple und Motorola soll frühestens in 2014 zur Verhandlung kommen.

Apple hat letzte Woche beim US-Berufungsgericht in Wisconsin eine Klage wegen groben Verstoß gegen die FRAND-Bedingungen gegen Motorola eingereicht, berichtet Appleinsider . Die Klage wurde letztes Jahr im November abgelehnt, aber Anklageschrift der Berufungsklage tischt jetzt neue Beweise und Einzelheiten auf. Motorola soll von Apple die Zahlung zirka zwölf US-Dollar pro iPhone gefordert haben - während die gleiche Technologie bereits indirekt für nur einen US-Dollar pro Smartphone als SEP (Standard Essentielle Patente) lizenziert ist. Apple fügt dabei ein, dass das Angebot von einem US-Dollar pro iPhone alle Patent-Forderungen abdecken sollte.

Der Patentexperte Florian Mueller bezeichnet das Angebot von Apple als fair, insbesondere wenn man Motorolas Lizenzforderungen gegen andere Hersteller in Betracht zieht. Mit der Anklage vor dem Berufungsgericht will Apple jetzt Motorola zu einem offiziellen Lizenzangebot gemäß den FRAND-Bedingungen zwingen: Fair, Vernünftig und nicht diskriminierend muss das Angebot sein.

Während für dieses Berufungsverfahren noch kein Datum gesetzt wird, ist für den 11. September eine andere Berufungsklage zwischen den gleichen Parteien vor Gericht angesetzt: In dieser Anhörung soll eine Entscheidung revidiert werden, in der im Juni 2012 Richter Richard Posner einen Rechtsstreit mit Patentklagen von Apple und Motorola ablehnte.

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