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München: Demonstration gegen Software-Patente

12.05.2004 | 23:47 Uhr |

Vertreter der Software-Branche haben am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München gegen Software-Patente mobil gemacht.

Durch solche Patente könnten Großkonzerne Standards festlegen und so mittelständische Unternehmen von deren Verwendung ausschließen, erklärte der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). Auf diese Weise seien Innovationen in der Branche kaum ohne Konflikte mit den Patentinhabern möglich.

Im vergangenen September hatte das Europäische Parlament eine Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" verabschiedet, die in dieser Form von mittleren und kleineren Unternehmen befürwortet worden war.

Nach Einschätzung des FFII können damit ausufernde Patente in der Branche verhindert werden. Am kommenden Montag stehe eine weitere Abstimmung im EU-Ministerrat an, sagte ein Sprecher des Vereins. Dabei sei zu befürchten, dass der ursprünglich klare Entwurf des Parlaments verwässert werden könnte.

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