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Musikindustrie darf in Zukunft Nutzerdaten bei Providern abfragen

23.05.2008 | 15:49 Uhr |

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Auskunftsrechte bei Urheberrechtsverstößen reformiert. In Zukunft dürfen auch Unternehmen Name und Adresse von Filesharern beim Provider abfragen ohne Anzeige erstatten zu müssen.

Die Bundesregierung setzt mit dem neuen Gesetz eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2004 um. Darin wird festgesetzt, dass es in Zukunft auch zivilrechtlichen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten gibt. Bislang mussten Rechteinhaber wie Plattenfirmen Anzeige erstatten und der Staatsanwalt forderte die Identität des Nutzers beim Internetprovider an. In den meisten Fällen wurden die Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Anwälte der Musik- und Filmindustrie konnten den Namen des Beschuldigten aus den Akten erfahren und ihn so zivilrechtlich mit einer Abmahnung belangen.

Diesen Umweg müssen die Unternehmen und ihre Anwälte jetzt nicht mehr gehen. Sie können sich direkt an die Provider wenden. Einzige Hürde: Ein Richter muss der Identitätsabfrage zustimmen. Zudem soll dieser Weg nur bei "gewerblichem Ausmaß" möglich sein. Wie das konkret gemeint ist, verschweigt das Gesetz. Gleichzeitig soll das neue Gesetz mit hohen Abmahnforderungen Schluss machen. Es begrenzt die Höhe der Forderung einer ersten Abmahnung auf 100 Euro. Allerdings gilt dies nur für "Bagatellverstöße durch Privatpersonen". Was "privat" und "Bagatelle" ist, wird nicht genauer definiert.

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