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Musikindustrie will an Kundendaten

08.04.2008 | 13:50 Uhr |

Die Bundesregierung berät im April über ein Gesetz, dass es der Musikindustrie erlauben soll, die persönlichen Daten von möglichen Raubkopierern direkt bei den Providern abzufragen - ohne zuvor Anzeige erstatten zu müssen.

Der Gesetzesvorschlag „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ soll die Möglichkeiten der Rechteinhaber stärken, wenn es darum geht, Bürger beim illegalen Filesharing zu überführen.

Bisher haben die Plattenfirmen und Filmvertriebe nichts als eine IP-Adresse als Beweis und müssen Anzeige gegen unbekannt erstatten. Aus den Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft holen sie sich später Name und Anschrift des Beschuldigten. Diese hat der Staatsanwalt von den Internetprovidern abgefragt. Das Strafverfahren wird in fast allen Fällen eingestellt. Über eine kostenpflichtige Abmahnung sorgen die Unternehmen auf dem zivilrechtlichen Wege dennoch für einen Denkzettel.

Entlastung zu Lasten der Bürgerrechte?

Dieser Aufwand soll in Zukunft nicht mehr nötig sein. Stattdessen soll ein Unternehmen dann direkt auf den Internetanbieter zugehen können und sich die Kundendaten ohne Umweg holen. Staatsanwaltschaften werden von den Strafanzeigen der Musik- und Filmindustrie in vielen Fällen regelrecht überschwemmt. Das neue Gesetz würde für Entlastung sorgen.

Gleichzeitig fiele dabei ein Stück des traditionellen Rechtsystems weg, bisher hatten Dritte noch niemals unmittelbaren Zugriff auf Ermittlungsdaten, beziehungsweise durften sich diese Daten selbst beschaffen. Auf so genannte „Vekehrsdaten“ dürften die Unternehmen allerdings nur mit einer richterlichen Verfügung zugreifen. Diese Daten umfassen die genauen Protokolle wer beispielsweise wann mit wem telefoniert hat.

Abmahnkosten sollen begrenzt werden

Im Gegenzug will die Regierung die Kosten für private Abmahnungen begrenzen. Bei einer ersten Abmahnung im privaten Rahmen sollten die Gebühren nicht höher als 50 Euro liegen. Ob dies auch für Tauschbörsennutzer zutrifft, ist noch nicht gesichert. Kritiker wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, warnen, dass Urheberrechtsverletzungen schnell als „gewerblich“ ausgelegt werden könnten.

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