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Treffen der Branchenvertreter im Innenministerium

02.06.2008 | 09:18 Uhr |

Nach dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom will die Bundesregierung die Branche zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu heute (Montag) zu einem Gespräch in seinem Berliner Ministerium eingeladen. Zahlreiche Telekommunikationsfirmen haben eine Teilnahme abgelehnt. Zugesagt haben neben der Deutschen Telekom aber die Branchenverbände BITKOM und VATM. Telekom-Chef René Obermann bekräftigte seinen Willen zur vollständigen Aufklärung der sogenannten Spitzelaffäre.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten sieht vor allem die Telekom in der Pflicht, wie VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner der "Frankfurter Rundschau" (Montag) sagte. "Es gibt zertifizierte Sicherheitskonzepte, da gab es in zehn Jahren nie Probleme. Wir sind nicht dafür verantwortlich, wenn bei der Telekom etwas schief geht." Nach seiner Einschätzung hat die Telekom mit der illegalen Auswertung von Telefonverbindungsdaten der gesamten Branche massiv geschadet. "Das Vertrauen ist erschüttert, darunter leiden auch Unternehmen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen." Höhere Bußgelder hält Grützner für diskussionswürdig. Bislang beträgt die Höchststrafe 300 000 Euro.

Der Nutzen einer Selbstverpflichtung der Unternehmen wird auch in der Politik bezweifelt. Dennoch plädierte Schäuble am Sonntagabend im ZDF dafür, zunächst mit den Beteiligten gründlich zu prüfen: "Reichen die gesetzlichen Vorkehrungen? Reichen die institutionellen Vorkehrungen? Kann in der Verantwortung der Wirtschaft, der Unternehmen selbst, besser sichergestellt werden dass die Gesetze eingehalten werden?" Es sei bei dem Gespräch mit Staatssekretär Hans Bernhard Beus nicht mit Ergebnissen zu rechnen, sagte der Innenminister und warnte zugleich vor "Schnellschüssen" bei neuen gesetzlichen Regelungen.

"Wir tun alles, um zu klären, was in diesem Fall wirklich passiert ist", sagte Obermann der "Bild"-Zeitung (Montag). Ziel sei es, das Vertrauen der Kunden in das Unternehmen zu stärken. Ugleich versuchte er, beunruhigte Kunden der Telekom zu beschwichtigen. "Kundendaten sind unser höchstes Gut", sagte er.

Der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, kritisierte Schäuble: Dieser habe alle Initiativen für einen besseren Datenschutz innerhalb der Koalition abgeblockt. "Mit seiner unsäglichen Parole, "wer nichts zu verbergen habe, brauche auch vor Überwachung keine Sorge zu haben", hat er die Verlotterung des Datenschutzes in Deutschland eingeleitet", sagte Tauss in Berlin. Eine in der Koalition diskutierte Verbesserung des Datenschutzes, unter anderem ein Datenschutzaudit für seriöse Firmen, sei vom Innenministerium mit Hinweis auf "Wirtschaftsinteressen" verhindert worden. Dabei habe sich pikanterweise gerade die Telekom sehr positiv für ein Datenschutzaudit ausgesprochen - "Schäuble war es, der es nicht wollte".

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