Aigner: Online-Netzwerke sollen Hausrecht gegen Nazis nutzen

"Mit dem Hausrecht haben sie geeignete Mittel in der Hand", sagte die Ministerin am Montag in Berlin zum Start der Kampagne "Netz gegen Nazis". Die Aktion wird von über 20 großen und kleinen Netzwerken, darunter die VZ-Netzgruppe, MySpace, Wer-kennt-wen und Google unterstützt. Auf der Liste der Unterstützer fehlt das größte internationale Netzwerk Facebook. Ein Sprecher des US-Unternehmens begrüßte jedoch am Montag die Initiative "Netz gegen Nazis". "Wir freuen uns auf eine Kooperation in der Zukunft. Momentan ist unser Unternehmen in Deutschland allerdings noch im Aufbau." Damit rückt das Unternehmen von seiner bisherigen Haltung ab. In einer Auseinandersetzung mit dem US-Blog Techcrunch hatte ein Facebook- Sprecher noch im Mai 2009 erklärt, die (in den USA nicht verbotene) Leugnung des Holocaust stelle keinen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen von Facebook dar.

Die aktuelle Kampagne "Netz gegen Nazis" wurde von der Amadeu Antonio Stiftung angeschoben, die das Informationsportal www.netz-gegen-nazis.de betreibt, sowie von der Wochenzeitung "Die Zeit". Aigner wies darauf hin, dass Rechtsradikale verstärkt soziale Netzwerke nutzen. "Sie suchen Gefolgschaft, werben für ihre Gesinnung und verbreiten Propaganda." Es sei richtig, dagegen ein Zeichen zu setzen. "Verfassungsfeinde - rechts wie links - sollten auf diesen Plattformen keinen Platz haben." Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, verwies auf zahlreiche Beispiele von rechtsextremen Aktivitäten im Netz. So betreibe die NPD unter dem Titel "Die soziale Heimatpartei" eine Seite bei Facebook. Andere seien auch bei Netzwerken wie StudiVZ oder kwick.de unterwegs oder veröffentlichen rechtsradikale Videos auf Plattformen wie YouTube. Joel Berger, Geschäftsführer von MySpace Deutschland, sagte, Musik werde häufig von Rechtsextremen als "Einstiegsdroge" eingesetzt. Dabei sei es nicht einfach, die Grenzen zu ziehen. Inhalte, die klar gegen Gesetze verstoßen, würden ohnehin schnell gelöscht. Auch Karin Rothgänger, Sprecherin von Wer-kennt-wen, verwies darauf, dass Extremisten inzwischen subtiler im Netz vorgingen und über Themen wie "Todesstrafe gegen Kinderschänder" versuchten, Kontakte zu knüpfen. Google-Sprecher Ralf Bremer betonte, wie sehr Internet-Unternehmen auf die aktive Mitarbeit der Anwender angewiesen seien. So könnten Nutzer der Google-Video-Site YouTube bedenkliche Inhalte melden.