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FCC will Regeln für Netzneutralität festlegen

21.09.2009 | 13:10 Uhr |

Laut dem geplanten Gesetz der US-Aufsichtsbehörde soll jeder Kunde jede Anwendung und Dienst im Netz uneingeschränkt nutzen dürfen und der Internetprovider darf die Verbindung zu legalen Seiten weder zensieren noch ausbremsen.

Die US-Bundesaufsichtsbehörde für Kommunikation (FCC) plant die Einführung von offiziellen Regeln für alle Zugangsanbieter, berichtet das Wall Street Journal . Am Montag soll der FCC-Vorsitzende Julius Genachowski in einer Rede Regeln veröffentlichen, die unter allen Umständen das künstliche Verlangsamen einer Internetverbindung zu legalen Seiten verbietet.

Bereits Mitte 2005 hat der FCC Richtlinien formuliert, laut denen jeder Kunde uneingeschränkt Zugriff auf legale Inhalte hat und dabei frei unter allen Webanwendungen und Diensten wählen darf. Die Richtlinien wurden bisher aber nicht gesetzlich vorgeschrieben und der US-Zugangsprovider Comcast hat im August sogar eine Klage gegen die US-Aufsichtsbehörde angestrengt, nachdem der FCC Comcast die Begrenzung von P2P-Durchsatz (Peer-to-Peer-Verbindungen im Rechnernetz) wegen "Netzwerk-Verwaltungsgründen" verbot.

Kunden und Rechtsvertreter für Netzneutralität bejubeln den angekündigten gesetzlichen Eingriff und werten diesen als zukünftige Garantie für faire Behandlung sowohl für Kunden als auch Internetprovider.

Randolph May, der Präsident der konservativen Benutzergruppe "Free State Foundation" hingegen zeigt sich besorgt, dass der FCC gesetzliche Regelungen in Erwägung zieht. Er vertraut vielmehr auf die natürliche Regelung durch gesunden Wettbewerb und weist darauf hin, dass bisher nur vereinzelt Klagen wegen Verletzung von Netzneuträlität eingereicht wurden.

Die Netzbetreiber für Mobiltelefone und Internet stimmen dem zu und fügt Sicherheitsbedenken hinzu: Demnach werden Eingriffe in die Verbindungen hauptsächlich zur Vermeidung von Viren und schädliche Inhalte eingesetzt und dienen letztendlich zum Schutz der Kunden. Die großen Netzwerkbetreiber in den USA haben es alle abgelehnt, Kommentare vor Veröffentlichung der Rede von FCC abzugeben.

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