1030091

RIAA sieht Provider beim Schutz von Urheberrechten in der Pflicht

18.01.2010 | 07:19 Uhr |

Beim Thema "Netzneutralität" scheiden sich die Geister. FCC erhielt zehntausende Kommentare, wie strikt oder flexibel die Regeln ausgelegt werden sollen und wo die Schwachstellen liegen.

RIAA, der Verband der Musikindustrie in den USA, hat der US-Bundesaufsichtsbehörde für Kommunikation (FCC) empfohlen, das geplante Gesetz für Netzneutralität nicht zu strikt zu implementieren. Statt Provider beliebig zu beschränken sieht RIAA es als deren prädestinierte Aufgabe, illegalen Dateien-Austausch zu unterbinden. Im Klartext verweist RIAA darauf, dass ohne die Mithilfe der Provider Verstöße gegen Urheberechte kaum effektiv entdeckt werden können, da nur die Provider selbst die volle Kontrolle über ihre Einrichtungen besitzen. Statt die Provider zu gängeln soll FCC sie zur Mitarbeit auffordern.

FCC hat Ende Oktober Regeln für Netzneutralität ( PDF, 107 Seiten ) vorgestellt und bis letzten Donnerstag um Rückmeldungen gebeten. Zehntausende Gruppen und Einzelpersonen haben die Gelegenheit genutzt und ihre Pro- und Kontras auf der Webseite hinterlassen. Drei große Internet-Provider haben bisher die Vorschläge von RIAA abgelehnt, Kunden wegen Verstoß gegen Urheberrechte sofort vom Internet-Zugriff zu verbannen.

Laut RIAA sind die Probleme von illegalem Dateiaustausch und überlasteten Netzwerken eng verbunden. In seiner Stellungnahme zur Netzneutralität schätzt RIAA, dass zirka 20 Prozent aller Datentransfers im Internet über Peer-to-Peer-Netze erfolgen. "Raubkopierer im Internet verschwenden Netzwerkressourcen und treiben die Kosten für alle Anwender in die Höhe", klagt RIAA.

Andere Gruppen hingegen wollen den Internet-Providern keine solche Machtposition überlassen. US-Verbraucherschutz-Organisationen wie zum Beispiel Public Knowledge, Consumer Electronics Association oder Electronic Frontier Foundation (EFF), sind überzeugt, dass lediglich Gerichte und Rechtsberater über Rechtsverletzungen entscheiden und folglich eingreifen können. Für den Fall dass Provider diese Filter-Funktion übernehmen, sehen alle die Gefahr, dass legaler Datenaustausch ausgebremst oder gar unterbunden wird.

Gleich 23 Gruppen, die Minderheiten vertreten, fordern den FCC auf, sich auf wesentlichere Probleme zu konzentrieren und endlich Broadband-Zugang in allen Regionen einzuführen. Die Gruppen befürchten, dass Provider in die Umsetzung der Regeln für Netzneutralität Geld versenken und im Gegenzug die Investitionen für dringend notwendigen Netzausbau kürzen.

Andere Minderheitsgruppen begrüßen rückhaltlos die geplanten Regeln. So sieht zum Beispiel der Geschäftsführer der National Hispanic Media Coalition die Vorschläge der FCC als große Chance "das Internet - im Gegensatz zu herkömmlichen Medien - zur ultimativen Plattform zum gleichberechtigten Meinungsaustausch für alle Teilnehmer auszubauen."

0 Kommentare zu diesem Artikel
1030091