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BKA will Webseiten filtern lassen

13.02.2009 | 14:59 Uhr |

Laut eines Vertragsentwurfs will das Bundeskriminalamt Internetprovidern regelmäßig Webseiten vorlegen, die gefiltert werden sollen. Die Maßnahme soll ohne Gesetzesgrundlage erfolgen. Die Provider zeigen sich aufgeschlossen.

Der "Chaos Computer Club" hat einen Vertragsentwurf veröffentlich, mit dem das BKA Provider verpflichten will, bestimmte Webseiten zu sperren. In dem "Vertrag zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" ist beschrieben, dass das BKA den betreffenden Providern Listen mit zu sperrenden Webseiten vorlegen wird. Die Provider verpflichten sich, diese durch eine "Stopp Seite" zu ersetzen, wenn Nutzer darauf zugreifen wollen. Diese Seite informiert den Nutzer, dass er auf eine gesperrte Webseite zugreifen will. Diese Liste soll der Geheimhaltung unterliegen.

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich.", sagt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. "Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant", so der CCC weiter.

Die Branche zeigt sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen: "Zugangs-Sperren können ein Teil der Strategie gegen solche abscheulichen Verbrechen sein", sagte der Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in einer Pressemeldung. „Damit können wir auch unterstreichen, dass wir diese Form von Kriminalität besonders ächten.“ Laut Bitkom habe die Branche diesen Entwurf gemeinsam mit der Bundesregierung entwickelt "Wir wollen die gemeinsame Initiative gleichermaßen schnell und gründlich vorbereiten“, so Scheer. "Das Vorgehen muss gut durchdacht sein, damit es in der Praxis Wirkung zeigt.“

Der CCC nennt das Vorhaben des Bundeskriminalamtes "offensichtlich verfassungwidrig". Die Grundlage der Sperrungen soll kein Gesetz sein, sondern die Provider verpflichten sich in dem Vertrag, einen Passus in ihre AGB aufzunehmen, der ihnen das Recht vorbehält, kinderpornografische Webseiten zu sperren. Dieser soll die Sperrungen rechtfertigen. Das BKA erhält nach dem Vertrag Daten über die Anzahl der Zugriffe auf die einzelnen gesperrten Webseiten.

Info: Vertragsentwurf (PDF)

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