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Frankreichs Filesharer müssen bald um ihren Anschluss bangen

16.09.2009 | 12:40 Uhr |

Frankreichs Parlament hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Internetnutzen nach mehrmaligen Vergehen den Anschluss sperren soll.

Gericht-Urteil
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Raubkopierer müssen in Frankreich eine Sperre ihres Internetzugangs fürchten. Die französische Nationalversammlung stimmte am Dienstag für einen Gesetzestext, der neue Möglichkeiten im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Filmen, Musik oder Software bietet. Unter anderem soll Richtern erlaubt werden, Wiederholungstätern den Zugang zum weltweiten Datennetz zu kappen. Zudem sind hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich.

Eine erste Version des Gesetzes war im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Zudem hätte die geplante Strafe die Kommunikationsfreiheit eingeschränkt. Das Gesetz muss noch durch den Senat, bevor es in Kraft treten werden kann. Dessen Zustimmung gilt allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. (dpa)

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