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EU-Parlament gegen Netzsperren für Urheberrechtsverstöße

23.02.2009 | 15:25 Uhr |

Das EU-Parlament hat den Vorschlag abgelehnt, nach dem Nutzern der Anschluss gesperrt werden sollte, wenn sie im Web mehrfach gegen das Urheberrecht verstoßen.

Gericht-Urteil
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Laut der französischen Webseite "Le Quadrature du Net" sollen die umstrittenen Pläne des "Medina Reports" vom Tisch sein. Dieser hatte vorgeschlagen, die Wahrung der Urheberrechte im Netz mit neuen Mechanismen und technischen Lösungen zu verschärfen. Darunter sollten Netzfilter und Zugangssperren gehören. Laut "Quadrature" deuten die Zeichen aus dem EU-Parlament jetzt jedoch darauf hin, dass die Verhandlung des Berichts "auf unbestimmte Zeit" verschoben sei. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament (PSE), der auch Manuel Medina Ortega, der Autor des Reports, angehört, habe beschlossen, den Antrag zu blockieren.

Da das Parmalent bereits im Juni neu gewählt wird und Ortega nicht erneut kandidiert, gilt der Vorschlag damit als gescheitert. "Tausende besorgte E-Mails und Telefonanrufe haben das Parlament erreicht", sagt La Quadrature-Mitgründer Jérémie Zimmermann in einer Pressemitteilung. "Das Ergebnis zeigt, dass informierte Bürger zusammen mehr Einfluss haben als eine kleine Interessenvertretung der Industrie." Der Report hatte vorgeschlagen, dass Internetfilter zwischen legalen und kopierten Inhalten entscheiden sollten. Zudem sollten Nutzern, die mehrfach Urheberrechtsverletzungen begangen haben, der Zugang zum Internet gesperrt werden.

Info: La Quadrature

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