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Neuer Patentstreit: Deutsche Firma verklagt Apple auf 1,57 Milliarden Euro

06.02.2014 | 07:40 Uhr |

Am Landgericht Mannheim hat der deutsche Patentverwerter IPCom eine Milliardenklage gegen Apple erhoben.

 Wegen Verletzung eines Patents um 3G-Technology soll Apple 1,57 Milliarden Euro bezahlen. Das Standard essentielle europäische Patent EP 1 841 268 habe das Europäische Patentgericht gegen Klagen von Apple, Nokia, HTC, Ericsson und Vodafone erst in dieser Woche für aufrecht erhalten, weswegen die Klage überhaupt erst möglich wurde, berichten unsere Kollegen der PC World . Das Patent regelt laut IPCom, wie Handys Zugang zu den 3G-Netzen verschiedener Provider erhalten und Notrufe bevorzugt durchgeleitet werden, auch wenn die Netze überlastet sind. Zur Verhandlung gegen Apple soll es am 11. Februar kommen, dann wird das Gericht auch über die vermeintliche Verletzung des deutschen Patents DE 199 10 239 befinden, das den Zugang zu überlasteten Netzen regelt. Wie hoch der von IPCom angestrebte Schadensersatz in diesem Fall ist, lässt der Kläger bislang offen. Weder Apple noch IPCom haben zu dem Verfahren Stellung bezogen.

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