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Neues Gesetz: Scanner, Faxgeräte und Kopierer bald teurer?

21.08.2000 | 00:00 Uhr |

Wer überlegt, sich einen Scanner anzuschaffen, sollte jetzt handeln. Mit einer Änderung des Urheberrechts werden für jedes Gerät Abgaben an die VG Wort fällig.

Die Bundesregierung hat am 9. Juni dieses Jahres eine Änderung des Urhebergesetzes (UrhG) beschlossen. Hersteller von Vervielfältigungsgeräten müssen nun für jedes Gerät Abgaben an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) zahlen.

Aufgrund der Urhebergesetzgebung gemäß § 54 a Absatz 1 UrhG mussten die Hersteller bislang nur für Geräte, die mehr als zwei Vorlagen pro Minute einlesen konnten, eine Urheberrechtsabgabe berappen. Um diese Abgabe zu umgehen, ersannen die Hersteller einen Trick: Viele Scanner, die in Deutschland in den Handel kamen, wurden vom Scannertreiber künstlich "gebremst". Da diese Geschwindigkeitsgrenze nur für Deutschland galt, konnte sich jedoch jeder einen schnelleren Scannertreiber in einer anderen Sprache aus dem Internet laden.

Die neue Gesetzgebung schafft die Geschwindigkeitsgrenze von zwei Scans pro Minute ab, so dass die Abgabe an die VG Wort für jeden Scanner fällig wird. Die Verkündung des Gesetzes soll einem Schreiben der VG Wort vom 25. Juli an die Hersteller zu Folge, das Macwelt vorliegt, voraussichtlich noch im August erfolgen. Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Ab dem Tage des Inkrafttretens ist die Vergütung dann auch für die genannten langsamen Geräte zu entrichten.

Betroffen hiervon sind in erster Linie Scanner und Faxgeräte, aber zum Beispiel auch Kopierer mit Einzelblatteinzug. Die VG Wort bittet in ihrem Schreiben an die Hersteller, sich schon auf die geänderte Rechtslage einzustellen und die Urheberrechtsabgabe in ihre Preise einzukalkulieren.

Ob es für die Geräte mit einer Geschwindigkeit von unter zwei Kopien pro Minute einen eigenen Tarif geben wird, den die Hersteller an die VG Wort entrichten müssen, ist noch offen, heißt es in dem Schreiben der VG Wort. Hierüber würden noch Gespräche mit der Industrie geführt. Die Hersteller, so die VG Wort in ihrem Brief weiter, sollten aber von den derzeit bestehenden Tarifen ausgehen. Die sehen wie folgt aus:

- Für Geräte mit 2 bis 12 Verfielfältigungen pro Minute: 75 Mark

- Für Geräte mit 13 bis 35 Verfielfältigungen pro Minute: 100 Mark

- Für Geräte mit 36 bis 70 Verfielfältigungen pro Minute: 150 Mark

- Für Geräte über 70 Verfielfältigungen pro Minute: 600 Mark

Da die VG Wort in ihrem Schreiben die Hersteller darauf hinweist, dass diese von den bestehenden Tarifen ausgehen sollten, dürften für die betroffenen Geräte jeweils 75 Mark abzuführen sein. Andere Vermutungen, die in der Scannerszene kursieren und die durch ein früheres Statement eines VG-Wort-Mitarbeiters gegenüber Macwelt gestützt werden, bringen auch die Komponente Auflösung mit ins Spiel. Gerüchten zu Folge sollen demnach für einen 600-dpi-Scanner 75 Mark und für einen 1200-dpi-Scanner 150 Mark abzuführen sein. Der Einzige, der sachkundig Auskunft geben könnte, ist Dr. Frank Thoms, der zuständige Mitarbeiter bei der VG Wort. Doch der weilt derzeit in Urlaub.

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