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Neues Kartellverfahren

25.08.2004 | 16:21 Uhr |

Die beabsichtigte Übernahme des US-Kopierschutz- Unternehmens ContentGuard durch den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft und Time Warner stößt auf schwere Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission.

Sie nimmt das Vorhaben in einer vertieften, bis 6. Januar 2005 dauernden Prüfung unter die Lupe. Dies teilte die EU- Behörde am Mittwoch nach einer sechswöchigen Standarduntersuchung in Brüssel mit. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass Microsoft seine bereits führende Stellung bei Technologien für die digitale Urheberrechts- Verwaltung ausbaut und damit marktbeherrschend wird. Mit diesen Techniken wird eine rechtswidrige Nutzung von digitalen Inhalten wie beispielsweise Musik im Internet verhindert. Die Verfahren dienen auch dazu, die Vertraulichkeit von Dokumenten zu sichern. Die Kommission prüft auch, ob die Übernahme auf eine Reihe von Nachbarmärkten ausstrahlt, beispielsweise die Mobiltelefonie oder Textverarbeitungssysteme. Die bisher von Microsoft und dem US- Medienkonzern Time Warner angebotenen Konzessionen, die nicht näher detailliert wurden, reichten der Kommission nicht aus. Der Verkauf von ContentGuard brachte dem US-Elektronikkonzern Xerox einen Nachsteuergewinn von 83 Millionen Dollar. Die Überprüfung der Übernahme hat nichts zu tun mit dem abgeschlossenen Kartellverfahren der Kommission gegen Microsoft, das inzwischen das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg beschäftigt. Der Softwarekonzern musste wegen Wettbewerbsverstößen ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro zahlen. Die EU-Kommission überprüft Firmenkäufe, falls bestimmte Umsatzschwellen überschritten werden. Dies gilt auch für Unternehmen, die nicht in der EU ihren Sitz haben.

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