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Neues verschärftes Urheberrechts-Abkommen in Planung

29.05.2008 | 14:08 Uhr |

Die EU-Kommission berät laut Medienberichten über ein neues, internationales Abkommen zum Schutz der Urheberrechte. Danach sollen beispielsweise Zollbeamte jeden Laptop und jeden MP3-Player untersuchen dürfen.

Das Abkommen mit dem Namen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll zwischen der EU und den US-Behörden geschlossen werden. Das Abkommen soll noch in diesem Jahr auf einem kommenden G8-Gipfel geschlossen werden. Derzeit verhandele die EU-Kommission laut dem ORF hinter verschlossenen Türen mit den USA. Es betrifft Produktpiraterie bis hin zu Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Somit sollen Urheberrechtsverletzungen in Tauchbörsen in Zukunft eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Besonders brisant ist, dass unter anderem Zollbeamte in Zukunft ohne Anlass MP3-Player und Laptops nach "illegalen" Inhalten durchsuchen dürfen.

Die Musikindustrie fordere diese Sanktionierung von Downloads deshalb, weil in der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgesetzt ist, dass diese Daten nur bei schweren Vergehen angefordert werden dürfen, berichtet der ORF. Damit könnten einfache Downloads über diese Schwelle springen, was eine Verfolgung der Filesharer erleichtern würde.

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