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Nokia-Werkschließung: Das Gegenteil von win-win

04.02.2008 | 10:29 Uhr

Der Streit um die Subventionen für das Bochumer Nokia-Werk geht weiter. Die Situation ist derart verfahren, dass es nur Verlierer gibt.

Nokia schließt Standort Bochum - 2.300 Stellen bedroht
Vergrößern Nokia schließt Standort Bochum - 2.300 Stellen bedroht

Der finnische Handy-Hersteller Nokia wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe bei seinem Bochumer Werk gegen Subventionsauflagen verstoßen. Die NRW.Bank, die für das Land Nordrhein-Westfalen die Fördermittel verwaltet, sei regelmäßig und vollständig über die Zahl der Arbeitsplätze und die Verwendung der Subventionen informiert worden, hatte Nokia am Freitagabend mitgeteilt. Bedenken habe die Bank zu keinem Zeitpunkt geäußert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt, von Nokia Subventionen zurückzufordern, weil der Konzern in Bochum zu wenige Stellen geschaffen haben soll. Ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums sagte zu der Erklärung Nokias, alle Fakten würden "sehr gründlich und sehr präzise aufgearbeitet, um dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen".

IG-Metall-Chef Berthold Huber bekräftigte das Ziel der Gewerkschaft, die Arbeitsplätze des von der Schließung bedrohten Bochumer Werks retten. "Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und Lösungen für die Zukunft", sagte er dem "Tagesspiegel". Ein Sozialplan stehe deshalb momentan nicht zur Debatte. Sollten die Bemühungen allerdings erfolglos bleiben, werde der finnische Handy-Konzern ordentlich zur Kasse gebeten. "Das wird der teuerste Sozialplan, den das Land je gesehen hat. Das muss Nokia wissen", sagte Huber.

Im Streit um die Subventionszahlungen ist auch die alte rot-grüne Landesregierung in die Kritik geraten . Medienberichten zufolge soll sie darüber informiert gewesen sein, dass Nokia nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Sie habe aber nichts dagegen unternommen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) von seinen Beamten im Januar 2005 darüber informiert, dass die Zahl der erforderlichen Dauerarbeitsplätze im Bochumer Werk unterschritten worden sei und deshalb die Millionenförderung zurückgefordert werden müsse.

Schartau wies die Vorwürfe zurück. "Über Subventionsbedingungen wurde zu keinem Zeitpunkt hinweggesehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Subventionen seien im Jahr 2001 für den Zeitraum von 2002 bis 2006 bewilligt worden. Im Gegenzug habe sich Nokia verpflichtet, 2.860 Arbeitsplätze zu schaffen. "Erst am Schluss dieser Bindungsfrist wäre der Zeitpunkt für die Abrechnung gewesen", meinte Schartau. Als es soweit war, war die rot-grüne Regierung aber nicht mehr im Amt. (dpa/ajf)

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