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Obama gründet einen Rat für den US-Datenschutz

15.02.2016 | 15:38 Uhr |

Nachdem vor einer Woche das „EU-US-Privacy-Shield“ als Nachfolger des Datenschutzabkommens „Safe Harbor“ erlassen wurde, weiß man immer noch nichts Genaueres über die Details des Abkommens. Präsident Obama ergreift jedoch Initiative und gründet in den USA einen Rat für Datenschutz.

Um das Vertrauen des Volkes in die Datenverwaltung der Behörden zu starken, hat US-Präsident Barack Obama ein interministerielles Konzil gegründet. Unter dem Namen Federal Privacy Council (zu Deutsch: Föderaler Datenschutzrat) sollen „die Datenschutzbeauftragten der Ministerien und anderer wichtigen Bundeseinrichtungen“ den Datenschutz vereinheitlichen, berichtet Heise . In einem Schreiben des Präsidenten heißt es, dass die Gewährleistung einer funktionierenden Verwaltung auf das Vertrauen der Öffentlichkeit eingewiesen sei. 

„Und um dieses Vertrauen zu bewahren, muss die Verwaltung danach streben, die höchsten Standards für die Sammlung, Verwahrung und Verwendung personenbezogener Daten aufrechtzuerhalten. Datenschutz war ein Kern unserer Demokratie von Anfang an und wir brauchen ihn mehr als je zuvor“, erklärt Obama. Darüber hinaus sollen bis Ende Mai neue Richtlinien und Anforderungsprofile für die höchsten Datenschutzbeauftragten erlassen werden.

Neben hochrangingen Beamten des Weißen Hauses schließen sich dem Federal Privacy Council (FPC) ebenfalls Datenschutzbeauftrage des Nationalen Geheimdienstdirektors, der NASA und der Nationalen Wissenschaft Stiftung, um auf Wunsch des Präsidenten eine „effektive, effiziente und einheitliche Implementierung von Datenschutzrichtlinien in der gesamten Bundesverwaltung“ zu ermöglichen. Darüber hinaus soll der Rat Empfehlungen für Datenschutzrichtlinien und – anforderungen ausarbeiten, sowie die Bedürfnisse der Bundesverwaltung bezüglich Anstellung, Ausbildung und professioneller Weiterbildung in Datenschutzbelangen beraten.

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