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Österreicher wollen Buchpreisbindung knacken

23.06.2000 | 00:00 Uhr |

Das Ringen um die grenzüberschreitende
Buchpreisbindung geht in die nächste Runde.

Die Firma Libro online, eine Internet-Tochter des österreichischen
Medienhandelskonzerns Libro AG, kündigte am Mittwoch in Berlin
deutliche Preissenkungen im Internet-Buchhandel an. Auf Bestseller
sollen Kunden in Deutschland bis zu 20 Prozent Rabatt erhalten,
erläuterte Libro-Chef Andre Rettberg am Donnerstag der dpa. Möglich
sei die Preisoffensive wegen des Wegfalls der grenzüberschreitenden
Buchpreisbindung am 1. Juli.

Rettberg sagte weiter, dass die Lieferung der Bücher vom
österreichischen Zentrallager aus nach Deutschland erfolge. Damit
seien die «klaren Vorgaben der EU-Kommission» erfüllt, an die die
Firma sich «selbstverständlich auch in Zukunft halten» werde. Die
Preissenkungen seien ein «erster Schritt zu marktkonformen
Verhältnissen im Buchhandel».

Libro hatte 1996 mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission die
Diskussion um die Preisbindung zwischen Österreich und Deutschland
angestoßen. Nach Rettbergs Ansicht verstießen die festen Ladenpreise
im grenzüberschreitenden Buchhandel gegen den freien Wettbewerb in
der EU. Nach einem mehrjährigen Verfahren einigten sich die EU-
Kommission und die Buchhandelsverbände im Februar auf einen
Kompromiss, der auf nationalen Preisbindungen basiert, sich aber auch
auf den Handel mit Österreich auswirkt. Er greift vom 1. Juli an.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt am Main,
der die Buchpreisbindung vehement verteidigt, war wegen des Feiertags
am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In der
Branche wird jedoch erwartet, dass der Verband alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die Libro-Offensive zu stoppen.

Der Kern des Konflikts ist die so genannte Re-Importklausel, die
in der nationalen deutschen Preisbindung und seit kurzem auch im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fixiert ist. Darin heißt es,
dass Re-Importe deutscher Bücher aus Österreich nach Deutschland dann
nicht zulässig sind, wenn der alleinige Zweck die Umgehung der
deutschen Preisbindung ist. Weil deutsche Bücher in Österreich mit
einem Preisnachlass von bis zu fünf Prozent verkauft werden dürfen,
können Re-Importe einen finanziellen Vorteil bedeuten.

Die Libro AG erkennt diese Klausel nicht an. «Wir sind der
Ansicht, dass der Internet-Verkauf aus Österreich an deutsche Kunden
nicht unter diese Klausel fällt», sagte Rettberg. «Dass der
Börsenverein das anders sieht, wissen wir, aber wir gehen davon aus,
dass EU-Recht vor Länderrrecht geht. Die EU sagt ganz klar: Die
grenzüberschreitende Preisbindung ist aufgehoben. Da kann auch der
deutsche Gesetzgeber nicht im Nachhinein Gesetze machen, die dem
widersprechen.» Er rechne zwar mit dem Widerstand der
Buchhandelsverbände. «Dennoch gehe ich davon aus, dass wir eine für
die Branche interessante Lösung finden werden», sagte der Firmenchef.

Für den stationären Buchhandel in Deutschland - Libro hat hier 18
Filialen - sollen die Rabatte zunächst nicht gelten. Rettberg
kündigte jedoch «weitere Schritte» gegen die Preisbindung an. In
einem Interview mit dem in Dortmund erscheinenden Fachblatt
«buchreport» hatte er seine Überzeugung geäußert, dass die
Preisbindung insgesamt nach einem «langsamen Übergang in einen freien
Markt» in zwei bis drei Jahren kippen werde.

Die Libro AG mit Sitz in Guntramsdorf bei Wien ist mit 273
Filialen in Österreich Marktführer im Buchhandel. Neben Büchern
verkauft die Kette auch Musik-CDs, Videos und Software. Im
Geschäftsjahr 1999/2000 erzielte die Gruppe umgerechnet rund 670
Millionen Mark Umsatz, davon rund 143 Millionen Mark mit Büchern. Der
Löwenanteil stammt aus dem Verkauf in Österreich. Der Online- Ableger
Lion.cc hat laut Rettberg bislang 300 000 Stammkunden.
dpa

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