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Offiziell keine Hinweise auf Massenspionage

30.10.2015 | 15:15 Uhr |

Ein offizieller Bericht der Bundesregierung soll für Klarheit sorgen: Nach wie vor gebe es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung teilt per Pressemeldung neue Erkenntnisse über den NSA-Skandal mit und versichert, es habe keine massenhafte Ausspionierung der Bundesbürger gegeben.

Nach den Vorwürfen über die Ausspähung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA beauftragte die Bundesregierung den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht Kurt Graulich , um als „Unabhängige Sachverständige Vertrauensperson“ für Aufklärung zu sorgen. Im Zuge dessen soll Graulich Einsicht in die Sektorenliste der NSA, erhalten haben, sodass er anschließend der Bundesregierung einen Bericht vorlegen konnte. Die Sektoren lassen sich mit Suchbegriffen vergleichen, wie beispielsweise IP-Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder sogar Namen von Personen.
 
Nachdem Graulich den Bericht an die Bundesregierung übergeben hat, wurde dieser an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Christiane Wirtz , stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, gab zudem bekannt, dass es „nach wie vor keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger gebe. Gleichzeitig sei mit dem erstellten Gutachten die Bewertung der Bundesregierung vom 23. April 2015 bestätigt
 
Trotzdem werden einige Maßnahmen in die Wege geleitet, um noch bestehende Defizite im Bereich der Fernmeldeaufklärung zu beseitigen. Dazu gehören unter andrem die Optimierung der Prozesse im Bundesnachrichtendienst, die Stärkung der Kontroller über die Geheimdienste durch das Bundeskanzleramt, sowie der personelle und strukturelle Ausbau der Rechts- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes über den Bundesnachrichtendienst. Außerdem wurden die organisatorischen Strukturen und Abläufe in der Abteilung „Technische Aufklärung“ des BND einer internen Prüfung unterzogen, der anschließend auch einer externen Prüfung folgen soll.
 
Zudem kündigte Wirtz eine Neuregelung im Bereich der Nachrichtendienste an, sodass es zukünftig klare gesetzliche Vorschriften für die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes geben soll. Außerdem wird sich die Bundesregierung gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags dazu äußern, ob und inwieweit die öffentlichen Behauptungen zutreffen.

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