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Online-Dienste sollen hart gegen Neonazis vorgehen

28.08.2000 | 00:00 Uhr |

Mit Geldbußen bis zu 500 000 Mark will
Nordrhein-Westfalen gegen rechtsextremes Gedankengut im Internet
vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde fordert das Düsseldorfer
Regierungspräsidium jetzt laut Magazin «Der Spiegel» alle im Land
angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienste nach
rechtsextremistischen Angeboten zu durchsuchen und diese dann zu
sperren.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Minister Fritz
Behrens (SPD), begrüßte das Vorgehen. Er sagte der dpa in Düsseldorf:
«Ich bin der gleichen Meinung wie Regierungspräsident Jürgen Büssow.
Es muss gegen Rechtsextremismus im Internet vorgegangen werden, das
ist ein Grund zur Besorgnis.» Es gebe mehr als 330
rechtsextremistische Seiten im Internet. Fast alle deutschen
rechtsextremen Parteien von den Republikanern bis zur NPD seien bis
hinunter zu Ortsverbänden im Internet vertreten.

Nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzamtes in Köln ist
der nordrhein-westfälische NPD-Landesverband bereits daran gegangen,
die Gästeseiten der Homepage im Internet zu «säubern», da «zahlreiche
Einträge aus dem neonazistischen Umfeld stammten». Dies berichtet die
«Welt am Sonntag» in ihrer neuesten Ausgabe.

Regierungspräsident Büssow droht den Unternehmen Geldbußen von bis
zu 500 000 Mark an, sollten Nazi-Parolen dennoch weiter verbreitet
werden. Rechtsgrundlage ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow
Bußgelder in dieser Höhe verhängen darf. Die ersten Seiten wurden
daraufhin bereits gelöscht.

Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages im
Ausland vorgehen: «In solchen Fällen haften die deutschen Provider,
über die der Kontakt zu den Internetseiten im Ausland hergestellt
wird.» Handlungsbedarf besteht seiner Meinung nach noch bei der
Registrierung von Internet-Adressen, so genannte Domains. Ein
entsprechendes Gesetz müsste am besten international dafür sorgen,
dass rechtsradikale Adressen gar nicht erst vergeben werden.

Klaus Hertzig, Sprecher des Deutschen Network-Information-Centers
(Denic) in Frankfurt, das für die Vergabe der Domains verantwortlich
ist, wäre froh über eine solche «rechtliche Klarheit». Er schlägt
vor, Domains wie «evabraun.de» nicht einfach zu streichen. Besser
wäre es, wenn künftig unter solchen Adressen Aufklärung seriöser
Organisationen anzuklicken sei.
dpa

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