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Online-Durchsuchung bei schweren Straftaten gefordert

14.08.2007 | 09:20 Uhr |

Die Online-Durchsuchung von Heimcomputern bleibt für Juristen, Datenschützer und die Politik ein heikles Thema.

Es geht nicht nur darum, ob Ermittler unbemerkt auf Rechner zugreifen dürfen, sondern auch um Detailfragen: Wenn Durchsuchungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, welche Ermittler dürfen sie dann durchführen? Wann dürfen sie das und zu welchem Zweck? Ein entsprechendes Gesetz aus Nordrhein-Westfalen erlaubt bisher nur dem Verfassungsschutz den Zugriff auf heimische PCs. Der Cottbusser Oberstaatsanwalt Thomas Schelle will nun heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Bekämpfung von Kinderpornographie durchführen lassen. Doch die Datenspionage auf dem Heimcomputer ist insgesamt umstritten.

Schelle befindet sich mit seiner Forderung in guter Gesellschaft: Auch die bayrische Justizministerin Beate Merk sieht keinen Grund , das Instrument auf die Bekämpfung von Terrorismus und ähnliche Gefahren für den Staat zu begrenzen. So sieht es die Regelung für Nordrhein-Westfalen vor, die das Instrument der Online-Durchsuchung der Polizei zur Strafverfolgung ausdrücklich nicht zugänglich macht. Ein neues Landesgesetz soll im Freistaat aber die gesetzliche Grundlage dafür schaffen: Konkret wünschen sich Ermittler die Erlaubnis, Rechner mit Ermittlungs-Trojanern zu "infizieren", um dann auf die Festplatte zuzugreifen oder die Online-Aktivität zu überwachen. Das solle allerdings nur zur Verfolgung schwerer Straftaten wie der Kinderpornographie zulässig sein. Doch noch ist umstritten, ob der Staat sich überhaupt heimlich in fremde Rechner einklinken kann - egal, zu welchem Zweck. Datenschützer befürchten, dass ein solcher Schritt den Zugriff auf private Daten zu einfach machen würde - und für den Gesetzgeber allgemein die Hemmschwelle senke, auf Heimcomputer zuzugreifen. Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch hält Online-Durchsuchungen für schlimmer als den so genannten "großen Lauschangriff" - denn immerhin seien Computer heutzutage eine Art "ausgelagertes Gehirn". Sie auszulesen sei ein "brutalster Eingriff". Geklärt ist bislang nur, dass es überhaupt eine besondere gesetzliche Grundlage geben muss. In der Vergangenheit hatte das Bundeskriminalamt bereits auf fremde Rechner zugegriffen und sich auf Vorschriften zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs berufen . Der Bundesgerichtshof hat das den Ermittlern im Januar aber untersagt : E-Mails, die bereits verschickt seien und sich dann auf der Festplatte des jeweiligen Rechners befinden, dürften die Ermittler nicht mehr abrufen. Auch der Paragraph 102 der Strafprozessordnung, der Ermittlern zur Strafverfolgung eine Durchsuchung der Wohnung und Sachen eines Verdächtigen erlaubt, könne nicht als Grundlage dienen. Denn solche Wohnungsdurchsuchungen seien nicht ohne das Wissen des Verdächtigen zulässig. Eben diese Lücke will wiederum das nordrhein-westfälische Gesetz für den Verfassungsschutz schließen. Die Verbindung zur Wohnungsdurchsuchung bringt ein weiteres Problem mit sich: Gilt auch Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt? Eine analoge Anwendung hätte zur Folge, dass die Schwelle für Online-Eingriffe sehr hoch anzusetzen ist. Der Jurist Johannes Rux sieht eindeutige Parallelen: Der virtuelle Raum biete Menschen wie eine Wohnung die Möglichkeit zur Persönlichkeitsentfaltung, auf einer Festplatte könnten ähnlich wie in einer Wohnung persönliche Daten hinterlegt sein. Selbst Online-Festplatten könnte Artikel 13 schützen, da das Bundeverfassungsgericht auch abgeschlossene Lagerräume als "Wohnung" im Sinne des Grundrechtes ansieht. Daher bleibt auch der Bestand der NRW-Regelung ungewiss: Der ehemalige Bundesinnenminister und Bürgerrechtler Gerhart Baum hat eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt . Verhandlungsbeginn ist im Oktober.

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