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Online-Durchsuchung ist auf dem Weg

16.04.2008 | 10:13 Uhr |

Nach langen Verhandlungen haben sich Justizministerin Brigitte Zypries und der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf eine neue Version des BKA-Gesetzes geeinigt. Darin ist auch die Online-Durchsuchung gegen Terrorverdächtige enthalten.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf wäre der Weg frei für die so genannte „heimliche Online-Durchsuchung“. Entgegen früherer Vorschläge ist die neue Fassung jedoch deutlich entschärft. So wird es mit dem neuen Gesetz ausschließlich Durchsuchungen über das Internet geben. Ursprünglich war geplant, dass die Ermittler in das haus des Verdächtigen eindringen und vor Ort eine Art Trojaner installieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dieses Jahres die Online-Durchsuchung zwar grundsätzlich erlaubt, jedoch strenge Grenzen gezogen . So dürfe nur in äußerst schweren Fällen durchsucht werden, wenn „konkrete Gefahren für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ oder den Staat drohen.

Die Verfassungsrichter schufen mit ihrer Entscheidung ein neues Grundrecht auf die Vertraulichkeit digitaler Systeme. Zudem wurde ein richterlicher Beschluss als Hürde vorgeschrieben, um Durchsuchungen nur in Ausnahmefällen zuzulassen.

In den Verhandlungen um das vorliegende BKA-Gesetz waren sich die Regierungsparteien bis zu letzt über die Frage uneinig, ob die Ermittler in die Privaträume der Verdächtigen eindringen dürften. Auf Wunsch der SPD ist dies vom Tisch und damit verboten. Wann das neue Gesetz, das die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes regelt, verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Justizministerin Brigitte Zypries geht davon aus, dass es dieses Jahr nicht mehr in Kraft treten wird.

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