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Patentklage von IPCom gegen Apple zurückgewiesen

03.03.2014 | 07:55 Uhr |

Nachdem das europäische Patentamt im letzten Monat den Umfang der Patente von IPCom einschränkte, keimt jetzt auch bei HTC Hoffnung auf ein Abweisen ihrer Lizenzstrafen.

Die Klage von IPCom von Anfang Februar 2014 gegen Apple auf 1,57 Milliarden Euro Schadensersatz wegen Patentverletzung wurde vom Landesgericht Mannheim abgewiesen, berichtet Bloomberg . Laut der Begründung verstößt Apple nicht gegen die beiden Patente der IPCom GmbH & Co KG, die eine 3G-Methode beschreiben, wie Notrufe bevorzugt behandelt und durchgestellt werden. Die 1,57 Milliarden Euro sollten übrigens nur den Schaden abdecken, der IPCom in Deutschland durch Apples iPhone entstanden ist; die Höhe der Zahlungsforderungen wegen dem iPad sollten bald nachgereicht werden.

IPCom ist eine der Firmen, die Patente aufkaufen und ausschließlich durch deren Lizenzen und Schadensersatzforderungen Geld einnehmen. Die in der Anlage vorgestellten Patente hat IPCom in 2007 von der Robert Bosch GmbH aufgekauft. Die von iPCom unter dem Namen "100A" geführten Patente waren bereits 2012 der Kern eines Rechtsstreites. Neben Apple waren damals auch Nokia, HTC, Ericsson und Vodafone auf der Anklagebank und  strebten gemeinsam eine Aufhebung der Patente an. Letztendlich war aber nach einem Berufungsverfahren IPCom erfolgreich: Im Januar 2014 bestätigte Europäische Patentamt IPComs Rechte an dem geistigen Eigentum, schränkte aber den Umfang der Patente ein.

Apple war eine der 19 Firmen, die letzte Woche beim der EU den Antrag einreichten, die Macht dieser sogenannten "Patent-Trolle", d. h.  Firmen, die nicht selbst forschen oder herstellen, aber mit nach Übernahme von geistigem Eigentum durch Lizenzforderungen massiven Einfluss auf die Forschung und Entwicklung von Hersteller ausüben, zu schwächen, Martin Chakraborty, ein Anwalt von HTC, hofft, dass der Prozessausgang ein erstes Zeichen der schwindenden Macht von IPCom ist.

Bernhard Frohwitter, einer der Direktoren bei IPCom, hat in einer E-Mail angekündigt, dass IPCom gegen das Urteil umgehend in Berufung gehen wird. In der Pressemitteilung zeigt er sich über den Prozessausgang erstaunt, weil das Landesgericht in Mannheim, wie auch weitere deutsche und britische Gerichte, zuvor bestätigte, dass Hersteller gegen jede Menge Aspekte von "100A" verstoßen. Der Richter Holger Kircher hingegen hat hingegen bereits in einer Anhörung zu Anfang Februar 2014 eingeräumt, dass die Einschränkung des Patentumfangs jetzt eine neue Urteilsfindung erlaubt und nicht mehr zwangsläufig dem Urteilsspruch gegen Nokia in 2011 folgen muss.

Auch bei HTC macht sich jetzt Hoffnung breit. IPCom führt gegen HTC einen eigenen Patentrechtsstreit wegen der gleichen Patente und das Landesgericht in Mannheim bestätigte jetzt, dass der Prozess gegen die deutsche HTC-Tochtergesellschaft nach dem Einschränken des Umfangs von "100A" in neuem Licht erscheint.

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