EU untersucht Samsungs Lizenzgebaren

Die formale Untersuchung des Falls hat die Kommission am Dienstag eingeleitet. Die fraglichen Patente betreffen den 3G-Mobilfunkstandard. Samsung hat wie andere Hersteller im Jahr 1998 dem European Telecommunications Standards Institute (ETSI) versprochen, die für die Standardfestlegung notwendigen Patente zu fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu gewähren. Mit diesen Bedingungen wollen die Regulierungsbehörden verhindern, dass ein Hersteller die Konkurrenz daran hindern kann, zu den Standards kompatible Produkte anzubieten.

Samsung hat jedoch im vergangenen Jahr in Europa mehrere Klagen gegen Konkurrenten wie Apple eingereicht und diesen vorgeworfen, Samsungs Patente zu verletzen. Die Beklagten hatten wiederholt argumentiert, von Samsung keine fairen Lizenzverträge bekommen zu haben. Die EU-Kommission will nun prüfen, ob die Klagen Samsungs den Versprechen für FRAND-Lizenzen widersprechen.