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Gericht hält Verkaufsverbot für Samsung-Tablet in Australien unfair

28.11.2011 | 06:46 Uhr |

Richter des Berufungsgerichts-Ausschusses zeigten im Anhörungsverfahren Zweifel, ob Apples möglicher Schaden durch Galaxy-10.1-Verkäufe wirklich einen Bann rechtfertigt

Gericht-Urteil
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Ein Richter eines australischen Berufungsgerichts hat in Frage gestellt, ob der Gerichtsentscheid zum Verkaufsverbot der Tablets des iPad -Rivalen Samsung wirklich fair ist, berichtet Bloomberg . In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht am letzten Freitag in Sydney hat Richterin Lindsay Forster kritisiert, dass das Urteil in dem Plagiatsprozess nur fair gegenüber Apple ausfiel. Die Bundesrichterin Annabelle Bennett fällte am 13. Oktober das Urteil , wonach der Verkauf von Samsung Galaxy 10.1-Tablets in Australien verboten bleibt, bis der laufende Patent-Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung beigelegt ist.

Neil Young, der Anwalt von Samsung, bemängelte in der Anhörung am letzten Freitag, dass Richterin Bennett im Urteilsspruch nicht ausreichend die schwerwiegenden Konsequenzen des Banns für Samsung in Betracht zog. Young hat bereits am 4. Oktober vor Gericht beklagt, dass Samsung das Galaxy 10.1-Tablet als "tot" völlig vom australischen Markt zurückziehen muss, wenn der Verkaufsstopp während der kommenden Weihnachtssaison aufrechterhalten wird.

John Dowsett, einer der drei Richter im Anhörungsverfahren, versprach eine Revision des Urteils zu Beginn dieser Woche. Dowsett kritisierte, dass Apple nicht einfach über potentielle Umsatzeinbußen beim iPad 2 in Australien Buch führt und, falls Apple den Patent-Rechtsstreit gewinnt, nachträglich entsprechende Schadenseratz-Forderungen gegenüber Samsung geltend macht.

Während Young seinen zweieinhalb-stündigen Monolog vor dem Richterausschuss ohne Unterbrechung vortragen konnte, wurde hingegen Apples Rechtsvertreter Stephen Burley wiederholt von zwei Richtern in ein Verhör genommen, wo sowohl Burleys Argumente als auch die Entscheidung von Bennett in Frage gestellt wurden. Die Fragen der Richter können allerdings nicht in jedem Fall als Vorzeichen einer Urteilsänderung gedeutet werden.

Burley hatte vor der Urteilsentscheidung Mitte Oktober vorgetragen, dass Samsung strategischen Druck ausübt, nur zu einem baldigen Prozess im Patentsverfahren zuzustimmen, wenn kein Bann verhängt wird. Dieser Schachzug habe dann Bennett in ihrem Urteilsspruch bestärkt. Burley hatte damals auch argumentiert, dass ein potentieller Verkauf des Galaxy 10.1-Tablets in 600 Läden australienweit auch Auswirkungen auf Apples Verkäufe von iPhones, Macs und Apple-Programmen haben wird, da Kunden von einem Gerät oft zu Zubehör und weiteren Geräten des gleichen Herstellers greifen. Dowsett hingegen hat nun angezweifelt, ob ein Galaxy-Tablet im australischen Handel wirklich Apple echten Schaden zufügen kann.

Samsungs Anwalt Neil Young klagte vor dem Berufungsgericht, dass Richterin Bennett in ihrem Urteil im Oktober versäumte, Apples Chancen im schwebenden Patentsrechtsstreit realistisch zu beurteilen. Laut australischer Gesetzgebung ist sie zu einer solchen Einschätzung verpflichtet. Young mutmaßt, dass Bennett Apples Klage auf schwachen Füßen sehen muss und folglich Apples Forderung auf einen Verkaufsbann hätte abweisen müssen.

Der Patents-Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung mit mehreren Klagen und Gegenklagen zieht sich seit April in vier Ländern hin. Nach den ursprünglich in den USA eingereichten Plagiatsvorwürfen gegen Samsung hat die Firma in Australien gegen Patentsverletzung durch Apple bei der Wi-Fi-Übertragung des iPhones und iPad 2 geklagt. Apple hält auch in Australien eine Gegenklage wegen zwei Patenten gegenüber Samsung aufrecht. Richterin Bennett hat am 15. November ein Gerichtsverfahren für März 2012 angesetzt, obwohl Apple spätere Termine vorschlug.

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