Von Sabine Friedrich - 13.02.2012, 06:54

Patentstreit

Motorola verliert in Mannheim gegen Apple

Die Beweise für Apples Verstoß waren dem Bezirks-Gericht nicht handfest genug zum Erteilen einer einstweiligen Verfügung gegen Apple.
Mit der Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen Apple hat das Mannheimer Gericht die Klage-Erfolgsserie für Motorola unterbrochen. Ein Pressesprecher des Bezirks-Gerichts hat am letzten Freitag bestätigt, dass Motorolas Antrag auf Unterlassungsklage wegen Patentverletzung abgewiesen wurde. Für Apple ist das aber nur ein kleiner Erfolg, denn auch in Deutschlang ist die Firma mit einer wahren Flut von Patentklagen von Motorola Mobility und Samsung Electronic überschwemmt. Erst letzte Woche gelang es Motorola, zumindest vorübergehend das Verbot von Verkäufen von einigen iPhone-Modellen in Deutschland zu erwirken, indem sich Motorola auf Apples Verletzung von GPRS-Kommunikations-Patenten berief.
Diese Anträge auf verschiedene Verfügungen erscheinen eher kurzlebig, aber der eigentliche große Krieg steht noch bevor. Während laut Apples Beschwerde zum Beispiel ein grundlegender allgemeiner Kommunikations-Standard nicht patentierbar sein soll, wird Google nach Erfolg der geplanten Übernahme von Motorola Mobility in Sachen Patentklagen wahrscheinlich zur Hochform auflaufen.
Florian Mueller, ein Patentexperte, beschreibt, dass Motorolas Antrag am letzten Freitag nur abgelehnt wurde, weil die Firma keine Beweise vorbringen konnte, dass Apple die umstrittenen Patente einsetzte. Mueller bestätigt, dass Motorola sich auf sein europäisches Patent auf eine grundlegende Komponente des UMTS-Standards berief und lediglich folgerte, dass Apple zwangsweise dagegen verstößt. Laut Muellers Blog konnte Motorola aber keine handfesten Beweise für Implementierung als Hardware oder Software vorbringen. Während es relativ einfach ist, das Kopieren einer Benutzeroberfläche vorzuführen, ist es wesentlich schwerer, bestimmte Funktionen von Chips oder maschinen-naher Programmierung nachzuweisen.
Diese Klage von Motorola ist aber trotz Ablehnung noch nicht aus dem Rennen. Motorola hat mit der gleichen Patent-Referenz vor dem Bezirksgericht in Düsseldorf gegen Verkäufe von iPhone-Modellen in Apples Online-Store geklagt und das Verfahren hängt noch in der Schwebe. Auf Anfrage bestätigte ein Pressesprechen von Apple lediglich, dass diese Klage noch nicht abschließend geklärt ist, verweigerte aber wie auch der Pressesprecher von Motorola jegliche weitere Stellungsnahme.
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