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Samsung und Apple vor dem Showdown

30.07.2012 | 12:59 Uhr |

In einem letzten Antrag vor dem Prozessbeginn am 29. Juli hat Samsung im Patent-Rechtsstreit gegen Apple noch schnell ein paar formelle Klauseln, wie Anrede und Position im Gerichtssaal, eingeworfen.

Apple und Samsung haben den letzten Freitag in einer Anhörung vor einem kalifornischen Gericht verbracht, um die letzten Randbedingungen für den Prozess ab Montag zu setzen. Die US-Bezirksrichterin Lucy Koh soll in dem Verfahren über eine ganze Reihe von Anträgen Urteile fällen, und unter anderem auch entscheiden, wie viel Beweismaterial in redigierter Form eingereicht werden kann, so dass weder die Öffentlichkeit noch die Presse Einsicht erhält.

Ansonsten wurden nur Formfragen diskutiert. So will Samsung, dass in dem Prozess beide Parteien als "Kläger" bezeichnet werden. Apple hatte in diesem Patentrechtsstreit die erste Klage eingereicht, worauf auch nach Samsungs Gegenklage Apple immer noch als "Ankläger" und Samsung als "Beschuldigte" angeredet wird. Die Zusammenfassung der Prozesse geschah auf Samsungs Antrag. Laut seinem gerichtlichen Antrag befürchtet Samsung nun einen Nachteil, wenn die neuen Geschworen nun die erste Anrede einfach übernehmen.

Außerdem soll die Sitzordnung in dem Prozess je nach Fortschritt des Verfahrens dynamisch geändert werden. Statt beiden Parteien jeweils eine Bank im Gerichtssaal zuzuordnen, will Samsung jedes Mal auf die Anklagebank wechseln, wenn die Firma Apple unter Beschuss nimmt. Samsung beruft sich in seiner Antragsschrift darauf, dass es bundesweit üblich ist, die Partei mit der Beweislast direkt neben dem Richter zu platzieren und in dem Rechtsstreit mit Apple diese Regel auch eingehalten werden soll.

Obwohl auch dafür bereits ein Präzedenzfall vorliegt, zeigt die Richterin wenig Begeisterung, Verzögerungstaktiken von Samsung nachzugeben. Das Verfahren vor dem US-Bezirksgericht in Nord-Kalifornien ist unter der Prozessnummer 11-01846 für diesen Montag angesetzt und wird mit der Auswahl der Geschworenen beginnen.

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