Samsung will iPhone und iPad in den Niederlanden verbieten lassen

Die erste Anhörung am Gericht in Den Haag soll heute stattfinden. Wie der Kläger verlangt, soll eine einstweilige Verfügung gegen "alle mobilen Apple-Produkte" ergehen, speziell gegen iPhone 3GS, iPhone 4, iPad und iPad 2, da sie vier wesentliche Samsung-Patente über 3G-Mobilfunk verletzen würden. Apple darf die Produkte nicht mehr in die Niederlande einführen und verkaufen, wenn es nach dem Willen Samsungs geht, und soll zudem bereits an den Handel gelieferte Produkte zurückziehen. Ähnliche Klagen bereitet Samsung in den USA, Großbritannien, Frankreich, Japan und Südkorea vor, doch sind die Niederlande mit dem Seehafen Rotterdam wesentlich für den Import in Europa.

Die fraglichen Patente sind Teil des Funkstandards UMTS, Samsung hatte bereits eine Klage gegen das noch nicht veröffentlichte iPhone 5 vorbereitet und gedroht, Apple könne keine Mobilfunkgeräte verkaufen, ohne mit geschützter Samsung-Technologie in Berührung zu kommen. Apple hatte im August erfolgreich ein Verkaufsverbot von Samsungs Galaxy Tab 10.1 wegen Verletzung von Geschmacksmustern erwirkt, Samsung habe sein Tablet zu sehr an das iPad angelehnt.

Samsung dürfte es aber schwer fallen, die Klage gegen Apple durchzusetzen. Alle Besitzer von Patenten, die in Industriestandards einfließen, sind verpflichtet, Lizenzen zu fairen Bedingungen an Marktteilnehmer zu vergeben. Apple Anwälte haben daher beim Gericht eine Anhörung beantragt, die sich speziell um das nach dem FRAND-Abkommen geregelte Lizenzierung drehen soll, das Gericht hat die Anhörung gewährt. Der Patentexperte Florian Müller lobt das Haager Gericht für diese Entscheidung. "Ich denke, es ist richtig, die FRAND-Fragen zuerst zu erörtern. Dies kann den Fall erheblich erleichtern, da es die Frage klärt, ob Apple Samsung Geld schuldet, und wenn ja, wie viel." Über ein Verkaufsverbot müsse daher gar nicht geredet werden. Müller sieht Apples Klagen gegen Samsung und andere Konkurrenten kritisch, hält aber die Reaktion der Koreaner für überzogen. Sollte Apple Samsung Lizenzgebühren schulden, müsse der iPhone-Hersteller dafür einstehen, eine derartige Schuld rechtfertige aber nicht den Missbrauch von essentiellen Patenten, meint Müller. Samsung überziehe Apple mit einem Sperrfeuer derartiger Klagen, um mit einem vorteilhaften Cross-Licencing-Abkommen den Streit mit Apple zu beenden.