SIcherheit

Piratenpartei zeigt BKA wegen Staatstrojaner an

26.03.2013 | 08:44 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Die Piratenpartei Deutschland hat eine Anzeige gegen das Bundeskriminalamt (BKA) eingereicht. Hintergrund ist der Kauf des Späh-Trojaners FinFisher durch das BKA.

Im Januar war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mit FinFisher eine neue Spähsoftware gekauft hat und testet, die vom deutschen Unternehmen Eleman/Gamma entwickelt wird. Die Piratenpartei Deutschland hat deshalb nun das BKA vor dem Bundesrechnungshof wegen Misswirtschaft angezeigt.

Laut den bisher vorliegenden Informationen über FinFisher, so die Piratenpartei in einer Mitteilung am Montag, verfüge die Trojaner-Software über "ähnliche technische Möglichkeiten" wie der Staatstrojaner "O´zapft is", der wegen des Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft wurde.

"Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist. Für die Piraten ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung", so die Piratenpartei und kritisiert außerdem, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkaufe, die in Ländern wie Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition zum Einsatz komme. "Das BKA", so die Empfehlung der Piraten, "sollte das Geld lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken "und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben."

Die Piratenpartei will mit der Anzeige erreichen, dass der Bundesgerichtshof übeprüft, ob das BKA mit dem Kauf von FinFisher gegen Artikel 114 des Grundgesetzes verstoßen hat, also dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung. Die Partei fordert von den Regierungsbehörden auch einen "sofortigen Stopp jedweden Einsatzes von Schadsoftware".

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