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Internet wird zum Katalysator für mehr Demokratie

06.07.2010 | 07:54 Uhr |

Das Internet wird nach Meinung von Experten auch den bisherigen Politik-Betrieb nachhaltig verändern.

Diese Erwartung prägte am Montag in Berlin eine Anhörung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft". Der Bremer Psychologe Peter Kruse erklärte, erst kürzlich habe sich bei der breiten Debatte im Netz zur Wahl des Bundespräsidenten die "Repolitisierung der Öffentlichkeit" gezeigt. "Was die Menschen im Moment merken, ist, dass man über die Netze mächtig werden kann", sagte Kruse. Bisher sei es im Netz vor allem um Information und Selbstdarstellung gegangen, jetzt gebe es Bestrebungen, sich zusammenzuschließen und gemeinsame Interessen zu verfolgen. "Wir bekommen einen extrem starken Kunden, wir bekommen einen extrem starken Mitarbeiter und wir bekommen einen extrem starken Bürger", sagte der Wissenschaftler, der ein Beratungsunternehmen leitet. "Diese Systeme werden eine solche Dynamik entfalten, dass wir es uns gar nicht mehr leisten können, uns nicht zu verändern." Kruse empfahl den Politikern, "ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft" zu entwickeln.

Der Paderborner Medienwissenschaftler Jörg Müller-Lietzkow konstatierte eine "neue Art von Destabilisierung" durch das Internet, die von allen viel Anpassungsfähigkeit erfordere. Weil dies auch das private Leben erfasse, rufe er die Politik auf: "Macht keine Gesetze, macht eine anständige Familienpolitik!"

Gegen eine Verschärfung der Datenschutzbestimmungen sprach sich der Internet-Unternehmer Lars Hinrichs aus. "Wir haben es hier mit einer globalen Wettbewerbssituation zu tun, wo wir mit den derzeitigen Gesetzen überhaupt keine Chance haben mitzuspielen", sagte der Gründer des Business-Netzwerks Xing. Hinrichs wandte sich auch gegen Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie und andere Verbrechen. "Hier muss man nicht mit Sperren reagieren, sondern mit Intelligenz."

Auch der Medienrechtler Thomas Hoeren bat die anwesenden Abgeordneten: "Machen Sie keine Gesetze, die Selbstregulierung ist besser." Digitale Information müsse frei bleiben, sagte der Professor der Universität Münster mit Blick auf Bestrebungen, das Urheberrecht im Internet zu verschärfen .

"Wir brauchen ein Recht auf informationelle Grundversorgung, das das Internet voll einbezieht", empfahl der Informatiker Wolfgang Coy von der Berliner Humboldt-Universität. Weil es noch keine flächendeckende Breitbandversorgung gebe, müsse die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen. Auch mit Blick auf die Ausweitung des Datenverkehrs forderten die Experten zu rechtzeitigen Investitionen in die digitale Infrastruktur auf. "Wir rechnen alle mit einem Wachstum um den Faktor fünf im Festnetz und um den Faktor 60 im Mobilfunk", sagte der mittelständische Unternehmer Peter Bisa. Die Sachverständigen antworteten auf jeweils fünf Fragen, die ihnen von den fünf Bundestagsfraktionen gestellt wurden. Die Kommission trat am 5. Mai erstmals zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie zu beraten. Die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.

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