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Preisbindung für Bücher auch bei Internetauktionen

15.06.2004 | 16:54 Uhr |

Ein Privatmann, der im Internet regelmäßig neuwertige Bücher versteigert, muss sich an den verbindlichen Ladenpreis halten.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Kartellsenat bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die einem Berliner Journalisten die Versteigerung neuer Bücher auf dem Online-Marktplatz ebay verboten hatte. Bei den Auktionen hatte der Mann innerhalb von sechs Wochen für 48 Rezensionsexemplare regelmäßig einen Startpreis von einem Euro festgelegt. Die Bücher wurden dann meist unterhalb des festgelegten Ladenpreises versteigert. Dagegen hatte ein Buchhändler aus Darmstadt wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt. (Az.: 11 U (Kart) 18/04) Die Verpflichtung, neue Bücher im Internet zu einem festgesetzten Preis abzugeben, betrifft laut Urteil nicht nur gewerbsmäßige Händ

ler. Sie gelte auch für den, der ohne größere Gewinnabsichten wiederholt Bücher «geschäftsmäßig» verkaufe. Das Urteil gilt allerdings nicht für jemanden, der gelegentlich ein neuwertiges oder geschenktes Buch bei ebay versteigert. Die gesetzliche Preisbindung bezieht sich auch nicht auf gebrauchte Bücher oder Mängelexemplare.

Laut Gericht spielt es keine Rolle, ob ein Verkäufer seinen Handel nur «nebenbei» betreibt. Dies machte der Journalist geltend, der nach eigenen Angaben die versteigerten Bücher kostenlos von Verlagen erhalten hatte. Dagegen hatte der Buchhändler erklärt, dass es sich bei dem Journalisten um einen «Powerseller» (Vielverkäufer) handle, der über verschiedene Identitäten bei ebay mehr als er selbst abgesetzt habe.

Der Anwalt des Darmstädter Buchhändlers, Christian Russ, wertete die Entscheidung als «Sieg für den gesamten Buchhandel und den Verbraucher». Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Frankfurt) erklärte, damit sei geklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Der Deutsche Kulturrat in Berlin begrüßte das Urteil ebenfalls und meinte, der gebundene Ladenpreis sei für die Verlage unverzichtbar, um auch in Werke zu investieren, die weniger gekauft würden.

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