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Privatkopien aus dem Internet künftig straflos

14.02.2001 | 00:00 Uhr |

Internetsurfer in Europa dürfen künftig straflos
Songs und Texte für den Privatgebrauch auf den Computer laden. Das
sieht eine EU-Richtlinie zum Schutz des Urheberrechts vor, die das
Europaparlament am Mittwoch in abschließender Lesung billigte.

Demnach sind Privatkopien für «nichtkommerzielle Zwecke» erlaubt.
Die Rechteinhaber und Künstler müssen dafür aber einen «gerechten
Ausgleich» erhalten. Wie dies innerhalb der EU geschehen soll, bleibt
dem Richtlinienentwurf zufolge jedem Mitgliedsstaat selbst
überlassen.

Beschnitten werden durch die Richtlinie allerdings die
Verwertungsrechte der Rundfunk- und Fernsehanstalten. Diese müssen
künftig für alle Archivstücke wie Konzertmitschnitte und Hörspiele
die Rechte für die digitale Ausstrahlung oder Internetnutzung im
jeden Einzelfall mit den Copyright-Inhabern neu verhandeln. Ein
Antrag der Christdemokratischen Fraktion, alle Rechte für
Archivmaterial von vor 1996 davon auszunehmen, fand im Europarat
keine Mehrheit.

Der Europaabgeordnete Klaus Heiner Lehne (CDU) bezeichnete dies in
einer ersten Stellungnahme als «Bedrohung des europäischen
Kulturerbes». Künftig müsse jeder Fernsehsender vor der digitalen
Ausstrahlung seines Archivmaterials mit den Rechteinhabern über die
Senderechte verhandeln. «Vieles aus den Archiven bleibt dann für den
Zuschauer und Zuhörer unerreichbar», befürchtet Lehne.

Mit der Urheberrichtlinie wird es erstmals innerhalb der EU das
Urheberrecht auch auf digitale Medien und das Internet ausgedehnt,
das bisher rechtlich nicht geregelt war. Die Mitgliedsstaaten müssen
sie innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umsetzten. Nach
weiteren 18 Monaten soll überprüft werden, ob die Regelung
praktikabel ist.

Die dreijährigen Vorarbeiten zu der Richtlinie waren einem
ungewöhnlich Druck der Lobbyisten ausgesetzt. Künstler versuchten an
der Seite großer Unterhaltungskonzerne und Filmrechteinhaber wie Leo
Kirch die Verhandlungen zu beeinflussen. Dem stand eine Allianz aus
Verbraucherorganisationen und Herstellern von Hardware entgegen.

Die Künstler befürchten, dass etwa Songs aus dem Internet
angeblich zum Privatgebrauch heruntergeladen und dann massenhaft per
E-Mail an Freunde verschickt werden, ohne das an die Künstler dabei
eine einzige Mark gezahlt wird. Verbraucherschützer dagegen
argumentierten, dass die Konsumenten bereits jetzt beim Kauf von CDs
und Geräten bereits eine Angabe für Kopien bezahlten.
dpa

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