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Datenschutzgesetz: Persönlichkeitsprofile im Netz sollen möglich bleiben

05.10.2010 | 08:01 Uhr |

Auch nach dem geplanten Datenschutz-Gesetz für die Nutzung von Geodaten sollen weiter Fotos vom öffentlichen Raum ins Internet gestellt und Persönlichkeitsprofile im Netz erstellt werden dürfen.

"Die Nutzung des öffentlichen Raumes muss weiter möglich sein", sagte Innenstaatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe bei einem Symposium der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern am Montag in Berlin. Die geplante Einführung des Geodatendiensts Google Street View hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Persönlichkeitsrechte im Internet ausgelöst.

Das Bundesinnenministerium werde bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das Fotografieren von Landschaften und Gebäuden an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie die Veröffentlichung der Bilder im Internet solle grundsätzlich möglich bleiben. "Nicht die Fotografie ist das Problem, es sind die Möglichkeiten der Verknüpfung", sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik. Kriterium müsse die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte sein.

"Nicht jedes Persönlichkeitsprofil ist für die Betroffenen nachteilig", stellte Rogall-Grothe fest. So seien viele Bürger für Rabatte bereit, der Bildung eines Profils über das Kaufverhalten zuzustimmen. "In bestimmten Fällen sollte eine ausdrückliche, also eine gesonderte und schriftliche Einwilligung gefordert werden", betonte die Staatssekretärin. "Eine internetbasierte Gesellschaft wird nicht vollständig ohne digitale Profilbildung auskommen." Dies müsse aber verständlich und durch die Betroffenen beeinflussbar sein. Die Zweckbindung müsse gestärkt werden.

Der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, Baden-Württembergs Beauftragter Jörg Klingbeil, sagte: "Vielfach sind die Menschen sich der Risiken nicht bewusst." Die Vorsicht, eigene Daten im Internet preiszugeben, solle zunehmen. "Wir brauchen eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts", mahnte er zudem.

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