Protest gegen geplante Vorratsdatenspeicherung
Protest gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Rund 70.000 Deutsche unterstützen eine Verfassungsbeschwerde.
Bereits 70.000 haben eine 150-seitige Beschwerde im Internet unterzeichnet, berichtet die Süddeutsche Zeitung. 25.000 haben eine Prozessvollmacht für den Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschrieben.
Zudem hat der FDP-Politiker Burhard Hirsch eine weitere Verfassungsbeschwerde angekündigt. Diese sollen weitere FDP-Politiker wie Hermann Otto Solms, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, Gerhart Baum und Gisela Piltz unterstützen.
Hirsch sagte, das geplante Gesetz missachte „grundlegende Verfassungsprinzipien in grober Weise“. Er wolle nicht „dem immer weiter gehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zusehen“, so der FDP-Politiker.
Zahlreiche Berufsverbände haben Bundespräsident Köhler bereits aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der Deutsche Journalistenverband klagt, das Gesetz höhle die Pressefreiheit aus. Das Gesetz soll bereits am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Hirsch will dies mit einem Eilantrag verhindern, über den aber voraussichtlich erst Mitte Januar entschieden wird.
Nach dem Gesetz werden Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Daten über die Telefon- und Internetnutzung sechs Monate lang aufzubewahren.
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