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Entscheidung im EU-Kartellprozess gegen Intel steht bevor

11.05.2009 | 07:03 Uhr |

Die EU-Wettbewerbsbehörde will am Mittwoch seine neunjährige Ermittlungen abschließen gegen Intel. Wird der Chip-Hersteller für schuldig befunden, dann kann eine Strafzahlung von bis zu dreieinhalb Milliarden US-Dollar verhängt werden.

Für nächsten Mittwoch wird eine der größten Entscheidungen in der Geschichte um Kartellbildung erwartet. Die europäische Kommission wird Intel für die Unterdrückung von Konkurrenten zur Verantwortung ziehen. Offiziell wurde noch kein Termin bekannt gegeben, aber ein Insider, der seine Identität anonym halten will, hat am letzten Freitag angekündigt, dass die 27 Kommissionsmitglieder bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Mittwoch das Verfahren abschließen werden.

Die Ermittlungen gegen Intel wegen Kartellbildung begannen in 2000 und Intel ist neben IBM und Microsoft der dritte Konzernriese, der sich der Kartellklage stellen muss. IBM hat in den 80ern beigegeben und gemäß den Forderungen der europäischen Kommission seine Marktstrategie für Mainframecomputer geändert. Microsoft und Intel hingegen blieben unnachgiebig und beharrten darauf, dass sie schlichtweg besser als jede Konkurrenz sind.

Microsoft bekam daraufhin von der europäischen Kommission eine Strafe von 497 Millionen Euro wegen Missbrauch seiner Position im Software-Markt und weiteren 1,2 Milliarden Euro wegen Missachtung des Kartellgesetzes aufgebrummt.

Intel soll laut Klage für umfangreiche Bestellungen der x86 CPUs mit Computer-Herstellern illegale Rabatte ausgehandelt haben, bis hin zur Lieferungen an Großkunden wie Regierung und Universitäten unterhalb der eigentlichen Herstellungskosten. Außerdem soll Intel Computerhersteller dafür bezahlt haben, Geräte mit Chips des Konkurrenten AMD nur mit Verspätung oder nie auf den Markt zu bringen. In 2008 wurde die Klage der europäischen Kommission erweitert, da Intel zum Beispiel Media-Markt und Saturn mit großzügigen Rabatten zum Auslaufen aller AMD-Modelle bewegt haben soll.

Die drohende Höchststrafe für Intel: 3,5 Milliarden US-Dollar

Intel ist mit großem Abstand der Marktführer für PC-Chipherstellung. Laut IDC lag der Marktanteil Ende 2008 von Intel bei 81,9 Prozent, weit vor seinem Konkurrenten AMD mit 17,7 Prozent. Wird Intel am kommenden Mittwoch für schuldig befunden, dann muss der Konzern mit Strafen in der gleichen Größenordnung wie Microsoft rechnen. Maximal darf für Monopolmissbrauch eine Geldstrafe in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden. Gemäß den Statistiken von 2008 wären das für Intel 3,76 Milliarden US-Dollar, aber bisher hat die Kommission nie die Höchststrafe verhängt.

Intel wurde nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Entscheidung offiziell informiert. Robert Manetta, der Pressesprecher von Intel, bezeichnet alle Spekulationen als unhaltbar und nutzt jede Chance zu bestätigen, dass "Intel eine gesetzestreue Firma ist, die Wettbewerb begrüßt und stets das Interesse der Kunden vertritt".

Kartell-Prozesse gegen Intel in Japan, Süd-Korea und den USA

Dabei steht Intel nicht nur in Europa mit der Kartell-Behörde auf Kriegsfuß. In 2005 einigte sich Intel mit der Kartell-Behörde in Japan und im letzten Jahr durfte Intel in Süd-Korea 20 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Zusätzlich hat jetzt auch das Bundesaufsichtsamt für Handelsrecht in den USA Ermittlungen gegen Intel aufgenommen.

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