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Justizministerin prüft schärfere Regeln gegen Telefonwerbung

30.07.2010 | 07:22 Uhr |

Telefonwerbung ohne Zustimmung ist seit 2009 verboten. Doch das hindert einige Firmen nicht, damit weiterzumachen. Nun prüft Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ob das Gesetz verschärft wird.

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Die Abzocke mit verbotener Telefonwerbung hört nicht auf - deshalb prüft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt schärfere Regeln. "Wenn sich bei der Evaluierung (Prüfung) herausstellt, dass das Gesetz der großen Koalition zu zahnlos ist und deutliche Defizite beim Verbraucherschutz aufweist, dann müssen wir selbstverständlich Vorschläge zur Nachbesserung diskutieren", sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Verbraucherpolitikervon Union und FDP dringen auf eine schnelle Nachbesserung.

Die Bundesnetzagentur verhängte erneut Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung. In zwei Verfahren wurden die betroffenen Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 194.000 Euro aufgefordert. Bei der Behörde waren mehrere Beschwerden von Verbrauchern über unerwünschte Werbung aus den Bereichen Medien und Versandhandel mit Lebensmitteln eingegangen. Während sich die Unternehmen auf angebliche Einwilligungserklärungen berufen, spricht die Netzagentur von vorformulierten Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet. Sie sollen auch Einwilligungen in Telefonwerbung umfassen.

Diese Bedingungen genügten den Anforderungen nicht, erklärte Netzagentur-Präsident Matthias Kurth. Die Behörde verhängte in bisher elf abgeschlossenen Verfahren gegen Unternehmen Bußgelder von knapp 700.000 Euro. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete von über 108.000 schriftlichen und telefonischen Beschwerden und Anfragen bei der Bundesnetzagentur für 2009 wegen Rufnummernmissbrauch und nicht verlangten Werbeanrufen. Wer Verbraucher ohne Einwilligung zu Werbezwecken anruft, muss seit Sommer 2009 mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Die Verbraucherpolitiker der Unionsfraktion forderten die Justizministerin in einem Brief auf, das Gesetz nicht wie geplant 2012 zu prüfen. Sie halten eine schriftliche Bestätigung für notwendig. "Unlautere Telefonwerbung wird sich für das werbende Unternehmen nur dann nicht lohnen, wenn die Folgeverträge bei fehlender schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher von vornherein unwirksam sind", schreibt CDU-Verbraucherpolitiker Peter Bleser.

Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, sagte, alle neuen Geschäftsverhältnisse müssten künftig von den Verbrauchern bestätigt werden, bevor sie verbindlich werden. Bestehende Geschäftsverhältnisse sollten aber weitergeführt werden können, falls Verbraucher keine Nachteile hätten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte das Gesetz gegen illegale Werbeanrufe Mitte Juli als fast wirkungslos kritisiert. Vielen Verbrauchern wird demnach weiter ein Vertrag untergeschoben. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Lotterien und Gewinnspielfirmen.

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