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Rechtliche Probleme mit 'digitaler Zaubertinte'

23.06.2003 | 11:22 Uhr |

Lästige Wege zu Ämtern und Behörden will die Bundesregierung den Bürgern mit ihrem Projekt "Bund Online" künftig ersparen.

Doch bei der Einführung elektronischer Verwaltungsabläufe über das Internet hat sich nach einer Studie der Hamburger Marktforschung Mummert Consulting mit «digitaler Zaubertinte» eine neue rechtliche Hürde aufgetan.    

Zertifikate für digitale Signaturen seien laut Signaturverordnung lediglich fünf Jahre lang gültig, teilte das Unternehmen am Freitag in Hamburg mit. Danach erlösche die Rechtskraft der Unterschrift. Die Abwicklung von amtlichen Verwaltungsabläufen wie Steuerangelegenheiten oder Grundbucheinträgen über das Internet werde juristisch problematisch, da die Dokumente nach einiger Zeit keine gültige Unterschrift mehr trügen.    

Nach Schätzung des Unternehmens könnte sich durch diese rechtliche Problematik die Einführung des so genannten E-Government möglicherweise um drei Jahre verzögern. Nach Angaben von Innenminister Otto Schily (SPD) will der Bund von 2006 an durch die Einführung elektronischer Verwaltungswege jährlich 400 Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen. Die Bundesregierung will in das Projekt «Bund Online» insgesamt 1,45 Milliarden Euro investieren.

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