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Registrier-Zwang unzulässig

23.05.2000 | 00:00 Uhr |

Der Hersteller eines Computerprogramms darf die Software nicht sperren, wenn der Käufer das Produkt nicht registrieren lässt. Das hat das Landgericht München I nach Mitteilung vom Dienstag entschieden (Az.: 7 0 115/00). Die 7. Zivilkammer erließ auf Antrag eines Kunden eine Einstweilige Verfügung gegen den Softwarehersteller. Der Anwender hatte 25 Mal vergeblich das Programm für Texterkennung aufgerufen und war auf dem Bildschirm dann aufgefordert worden, einen Fragebogen mit persönlichen Angaben auszufüllen. Er war auf diesen Registrierungszwang beim Erwerb des Programms nicht hingewiesen worden. Das sei eine Täuschung des Benutzers, entschied das Gericht. Der Erwerber eines Programms habe das Recht, "ohne Zwang über die Weitergabe seiner Daten selbst zu entscheiden". Dem Hersteller wurde untersagt, sein Programm mit der Sperre weiter zu verbreiten und die bisher gewonnenen Daten zu verwenden. lf/dpa

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