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Repräsentantenhaus billigt Sicherheitsgesetz CISPA

19.04.2013 | 10:06 Uhr |

Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Gesetz gegen Cybercrime CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) mit 288 zu 127 Stimmen verabschiedet. Bevor es jedoch Präsident Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann, muss erst noch der Senat zustimmen.

Das Gesetz sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden untereinander und auch mit privaten Firmen Internetdaten gemeinsam nutzen können. Zudem schützt es Privatunternehmen, welche freiwillig ihre Nutzerdaten austauschen, vor Datenschutzklagen von Verbrauchern. Sowohl der US-Senat als auch das weiße Haus hatten Bedenken wegen des Datenschutzes angemeldet und mit einer Ablehnung respektive einem Veto gedroht. Daraufhin hatte die Abgeordnetenkammer das Gesetz um einige Datenschutzregelungen erweitert. Verbraucherrechtler bemängeln, dass laut CISPA private Unternehmen eine große Anzahl von persönlichen Daten ihrer Kunden untereinander und mit Behörden austauschen könnten. Die Befürworter des Gesetzes sehen darin jedoch eine Möglichkeit, Aktivitäten von Cyberkriminellen rechtzeitig zu erkennen und US-Netze effektiv zu schützen.

So sollen etwa befürchtete Angriffe aus dem Iran oder China besser abzuwehren sein. Der republikanische Abgeordnete aus Michigan Mike Rogers argumentierte etwa, dass Cyberspionage in den USA "zehntausende Jobs" koste. CISPA wäre ein effektives Instrument um eine aus China kommende Bedrohung dieser Art abzuwehren. Die Balance zwischen Strafverfolgung und -vereitelung gegen Datenschutz sei gewahrt, verteidigt der New Yorker Demokrat Dan Maffei das Gesetz. Täglich würden "Terroristen, Spione und Schurkenstaaten" versuchen, an Daten zu gelangen. Er habe zwar Sorge, dass die US-Regierung an seine privaten Daten gelange, dich sei die Sorge größer, dass diese bei chinesischen Behörden landeten.

Die gesammelten Daten sollen zentral bei den Ministerien für Heimatschutz und Justiz verwaltet und nicht ungefiltert weiter gegeben werden, besagt ein Zusatz zu CISPA, den Datenschützer forderten. Bekäme ein Unternehmen Daten über Cyberkriminalität zugespielt, dürfte es diese auch nicht zu Werbezwecken nutzen.

Einigen demokratischen Abgeordneten geht der Datenschutz jedoch nicht zu weit. So seien Unternehmen etwa nicht verpflichtet, überflüssige Kundendaten zu löschen, bevor sie sie an andere Firmen oder die Behörden weiter gäben. Der diesbezügliche Schutz vor Verbraucherklagen sei auch zu weit gefasst, kritisiert die Abgeordnete Nancy Pelosi, ehedem Vorsitzende des Hauses. Firmen könnten einfach "das ganzes Paket mit Kind und Kegel" weitergeben, klagt Pelosi.

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