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Richter Motz lehnt Microsoft-Vergleich ab

14.01.2002 | 00:00 Uhr |

Microsofts Versuch, mit einer Milliardenspende an bedürftige Schulen mehr als 100 anhängige Sammelklagen in einen Vergleich enden zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht in Baltimore wartet auf einen neuen Vorschlag.

Ein amerikanisches Gericht hat Pläne von Microsoft durchkreuzt, mit einer Milliardenspende in Form von Computern und Software für Schulen mehr als 100 Sammelklagen beizulegen. Richter Frederick Motz verwarf eine entsprechende Vereinbarung, die das Softwareunternehmen mit einigen Rechtsanwälten der Kläger ausgehandelt hatte, am Freitag in Baltimore.
Das Softwareunternehmen erhielte damit nur die Gelegenheit, in großem Stil in den Computermarkt an Schulen einzudringen, teilte der Richter mit. Dort ist Microsoft-Konkurrent Apple traditionell stark vertreten. Apple hatte sich ebenso wie der Justizminister von Kalifornien gegen den Vorschlag ausgesprochen. Microsoft zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht.
Microsoft, das nach seiner Verurteilung wegen illegaler Ausnutzung seines Monopols für Betriebssysteme Sammelklagen von tausenden Klägern am Hals hat, wollte rund 14 000 benachteiligten Schulen Geld, Computer und Software im Wert von einer Milliarde Dollar spenden. Davon hätten bis zu sieben Millionen Schüler profitiert. Die Kläger hatten Microsoft auf Rückzahlungen verklagt, weil sie glauben, wegen des Monopolverhaltens von Microsoft zu viel für Software bezahlt zu haben. Rechtsanwälte schätzen, dass sie in einem Gerichtsverfahren für Millionen von Microsoft-Kunden mehrere Milliarden Dollar herausschlagen können.
Der Richter ließ durchblicken, dass er den Vorschlag einer Spende im Gegenzug für ein Fallenlassen der Klagen anders beurteilt hätte, wenn Microsoft Bargeld geboten und es den Schulen überlassen hätte, wie das Geld ausgegeben werden soll. Die von Microsoft vorgeschlagene Stiftung eLearning sei "völlig unterfinanziert". Beobachter gehen davon aus, dass Microsoft sein Angebot nun erhöht.
Das Justizministerium hat sich im Kartellprozess gegen Microsoft außergerichtlich mit dem Unternehmen auf eine Änderung der Geschäftspraxis geeinigt. Neun Bundesstaaten haben dem Vergleich nicht zugestimmt und fordern vor Gericht weiter härtere Strafen gegen den Monopolisten. Darüber will ein Gericht in Washington im März entscheiden. (dpa)

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