Richter belebt Patentstreit von Apple und Motorola neu

US-Bezirksrichter Richard Posner hat im Patenstreit zwischen Apple und Motorola Mobility jetzt eine Anhörung über die Anträge von einstweiligen Verfügungen angesetzt, während er noch in der letzten Woche öffentlich eine Beilegung des Verfahrens wegen unbegründeten Ansprüchen erwog. Der Termin für die Anhörung ist der 20. Juni 2012 und der Richter des Bezirksgerichts in Nord-Illinois empfahl beiden Parteien, sich auch für die Möglichkeit von angemessenen Lizenz-Zahlungen statt nur den Forderungen von Verkaufsverbot vorzubereiten. In der Vorladung räumt sich der Richter außerdem zum Abwägen eine Frist von einer Woche ein, bevor er eine endgültige Entscheidung fällen wird.

Einzelheiten zur Begründung der Vorladung fasst Posner nur sehr knapp und erwähnt nur kurz, dass er keinen triftigen Grund für einstweilige Verfügungen erkennen kann, da der folgende Schaden für die verlierende Partei den Wert der Patente bei weitem übertrifft und das Urteil keinesfalls im Interesse der Kunden ist. Motorola erhielt den Ratschlag, sich auf die Verteidigung seiner Verweigerung einer Lizenz für Apple gemäß FRAND-Kritiertien (fair, begründbar, nicht diskriminierend) vorzubereiten. In der Vorladung hat Posner außerdem den ursprünglich für Montag dieser Woche angesetzten Prozessbeginn abgesagt.

Das Verhängen von Import- oder Verkaufsverboten aufgrund von Patentstreitigkeiten kam letzte Woche unter Kritik, als die US-Handelsbehörde FTC letzte Woche bei der Internationalen Handelsbehörde ITC Beschwerde wegen unangemessenen Folgeschäden dieser Entscheidung einreichte. In der Anklage schreibt FTC, dass Patentinhaber mit einstweiligen Verfügungen ein Schlupfloch suchen, um sich nicht an ihre generelle Zustimmung von Lizenzvergaben nach Standard-FRAND-Bedingungen halten zu müssen. Der Anlass der Beschwerde war ausdrücklich Motorolas Klage auf einstweilige Verfügungen gegen Apple und Microsoft und wurde sowohl von mehreren Kongress-Mitgliedern als auch Nokia und Verizon Wireless unterstützt.