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Richterin genehmigt Vergleich im E-Book-Fall

04.08.2014 | 06:45 Uhr |

Der Kartell-Prozess um E-Book-Preisabsprachen darf mit einer Zahlung von 450 Millionen US-Dollar von Apple beigelegt werden.

Denise Cote, US-Bezirksrichterin in New York, hat am Freitag Apple eine vorläufige Genehmigung erteilt, das Urteil wegen E-Book-Preisabsprache mit einer Ausgleichszahlung von 450 Millionen US-Dollar beizulegen. 400 Millionen US-Dollar gehen als Schadensersatz an alle betroffene E-Book-Kunden und der Rest deckt die Anwaltskosten der Sammelkläger. Voraussetzung ist, dass die zur Zeit aktive, zweite Berufungsklage von Apple abgewiesen wird.

Wenn Apple hingegen seine Berufungsklage durchsetzen kann, dann wird die Vergleichszahlung entsprechend niedriger ausfallen. Apple müsste in dem Fall den E-Book-Kunden nur 50 Millionen US-Dollar auszahlen und für die Anwaltskosten der Sammelklage sind zusätzlich nur 20 Millionen fällig. Falls das Berufungsgericht jedoch das erste Gerichtsurteil der Kartell-Klage von April 2012 des US-Justizministerium gegen Apple komplett revidiert, dann müsste Apple gar keinen Schadensersatz leisten.

Richterin Cote beschreibt in ihrer vorläufigen Genehmigung zur Vergleichszahlung, dass die Bedingungen gerecht und vernünftig sind und dass sie nicht erwartet, dass die Vertreter der Anklage den Fall zurück zum Bezirksgericht bringen werden.

Apple hat zu diesem Vergleich keinen Kommentar geäußert. Die in den gleichen Prozess verwickelten fünf Verlage Simon & Schuster, Hachett, Penguin Group, Macmillan und Harper Collins haben mit einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 166 Millionen US-Dollar an die E-Book-Kunden eine außergerichtliche Einigung erwirkt.

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