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Richterin reduziert Samsungs Strafe und lässt neu verhandeln

04.03.2013 | 10:25 Uhr |

Bei zwölf der 26 Samsung-Modelle in der Patentklage wurden bei der Schadensersatz-Berechnung die falschen Formeln eingesetzt.

In einer gerichtlichen Verfügung des Bezirksgerichts in San Jose, Kalifornien, hat Richterin Lucy Koh am letzten Freitag festgestellt, dass die Juroren, die im letzten August Samsung zu einer Strafzahlung in Höhen von 1,05 Milliarden US-Dollar wegen Patentverletzung verdonnerten, "unzulässige" Berechnungsformeln anwandten. Koh hat ursprünglich angeordnete Geldstrafe um zirka 450 Millionen gekürzt und eine Nachverhandlung angesetzt, um die korrekte Schadensersatzforderung, die Apple von Samsung wegen Patentverletzung fordern kann, zu ermitteln. Für die Nachverhandlung werden zwölf Smartphone- und Tablet-Modelle von Samsung erneut unter die Lupe genommen. Gegen weitere 14 Modelle hält Koh eine Schadensersatzsumme von 598 Millionen US-Dollar für gerechtfertigt.

Koh veröffentlichte, dass Apple sich die Schuld für die Teil-Revision selbst zuzuschreiben hat: "Apple hat seine Klage mit Experten-Aussagen und aggressiven Fristen untermauert, hätte Apple eine umsichtigere Strategie angewandt, wäre jetzt keine neue Verhandlung notwendig", beschreibt die Richterin. Die Verhandlung, in der mehr als zwei Dutzend von Samsungs Modellen begutachtet wurden, war so komplex, dass Beobachter der Verhandlung sofort Zweifel meldeten, ob die Berechnungen in jedem Fall angemessen waren.

In der Revision stellte Koh nun fest, dass für jedes Patent eine andere Formel für die Schadensersatzforderung angesetzt werden musste. Allerdings geschah dies in manchen Fällen falsch: Für eine Patentklage wegen "Design" darf angerechnet werden, wieviel Gewinn Samsung durch abgekupferte Modelle erzielen konnte. Bei einer Patentklage wegen "Anwendung" hingegen darf nur Apples entgangener Gewinn einbezogen werden, der durch Lizenzierung abgedeckt werden kann. Koh entschied, dass in manchen Kalkulationen im letzten August aber der entgangene Gewinn einberechnet wurde, auch wenn dies nicht zulässig war. Die Richterin räumt in der Verfügung ein, das nicht ausreichend Daten vorliegen, um die Berechnungen ad hoc zu korrigieren und deshalb eine Nachverhandlung notwendig ist. Außerdem ist das Datum, an dem Apple sich mit Samsung wegen Patentverletzung in Verbindung setzte, unklar. So hat Apple am 4. August 2010 einen Verstoß an Samsung gemeldet, aber keine Beweise vorgelegt, wann in den folgenden acht Monaten vor der Einreichen der Klage bei Gericht, und dem Nachlegen mit weiteren Klagen zwei Monate später, die anderen Fälle an Samsung weitergereicht wurden.

Die falsch berechneten Modelle der Nachverhandlung umfassen unter anderen das Galaxy Tab , Galaxy Nexus , Prevail , Galaxy II AT&T , Droid Charge und Epic 4G . Apple hat vorsorglich schon eine Anfrage bei Gericht eingereicht, wonach bei der Neuberechnung auch der Schaden einbezogen werden soll, der Apple seit dem Prozessende im August 2012 entstand. Koh räumte ein, dass Apple weiteren Schadenersatz geltend machen darf, aber die Berechnung ausgesetzt wird, bis alle Berufungsverfahren in dem Prozess beigelegt sind. Außerdem soll auch die Folgeklage, die Anfang 2012 von Apple nachgeschoben wurde, auf Eis gelegt werden, bis die Nachverhandlungen für den ersten Fall vollständig abgeschlossen sind.

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