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Richterin weist Verkaufsverbot für alte Samsung-Smartphones zurück

19.12.2012 | 09:23 Uhr |

Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat gestern gleich zwei neue Wendungen genommen. Während in den USA trotz gerichtlich festgestellter Patentverletzungen Richterin Lucy Koh einen Antrag auf Verkaufsverbote für ältere Samsung-Handys zurückwies, zog in Europa Samsung seinerseits Anträge auf Verkaufsverbote gegen das iPhone zurück.

Richterin Lucy Koh vom Bezirksgericht in Nordkalifornien, das Samsung zu einer Strafzahlung von über einer Milliarde US-Dollar verurteilt hatte , wies Apples Antrag auf Verkaufsverbot für 26 ältere Smartphones des Konkurrenten mit der Begründung zurück, diese verfügten über zahlreiche Funktionen, von denen nur ein kleiner Teil von den fraglichen Patenten gedeckt seien. Koh hielt sich damit an ein früheres Urteil einer höheren Instanz, welche ein Verkaufsverbot gegen das Galaxy Nexus revidiert hatte. Unter den Geräten waren etwa das Galaxy S II oder das Droid Charge - beide älter als ein Jahr und von den Providern längst aus dem Angebot genommen und durch Nachfolger ersetzt. Der Patentkrieg hat anscheinend weniger Auswirkung auf den Markt, als viele Beobachter vermutet hatten.

In Europa hat Samsung hingegen alle Anträge auf Verkaufsverbote wegen Verletzung essentieller Patente gegen Apples Geräte zurück gezogen. Betroffen sind entsprechende Klagen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland. Dabei hält Samsung jedoch laut seiner Sprecherin Anne ter Braak an den Klagen als solchen fest, zieht lediglich die Anträge auf Verkaufsverbot zurück. "Samsung sieht sich weiter verpflichtet, seine Patente zu fairen und vernünftigen Bedingungen zu lizenzieren - wir glauben daran, dass es besser ist, wenn sich Unternehmen auf dem Markt messen und nicht vor Gericht streiten", erklärt das Unternehmen. Deshalb habe man sich entschlossen, die Anträge auf Verkaufsverbote gegen Apple fallen zu lassen, um den "Kunden die Wahlfreiheit" zu lassen. Die EU-Kommission untersucht seit Januar Samsungs Lizenzierung auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Samsung ist verpflichtet, die Patente, die Teil eines Standards sind, auch der Konkurrenz zu zumutbaren Bedingungen zu lizenzieren. "Samsung kooperiert eng mit der EU-Kommission. Wir können keine Details nennen," erklärt der Hersteller dazu.

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