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SPD-Politiker fordern Maßnahmen gegen Vodafone

08.06.2004 | 10:10 Uhr |

Berlin - In der der rot-grünen Koalition wird der Ruf nach Gesetzesänderungen laut, um das milliardenschwere Steuersparmodell des britischen Telefonkonzerns Vodafone zu verhindern.

"Das ist eine unglaubliche Sauerei", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, der "Berliner Zeitung". Müller kündigte an, der Fall werde intensiv auf seine Vereinbarkeit mit dem Steuerrecht geprüft. Dabei müsse sich die Regierung Korrekturen der geltenden Regelungen vorbehalten.

Der SPD-Politiker attackierte das Vodafone-Management: "Erst treiben sie die Aktienkurse in die Höhe, um Wettbewerber auszustechen. Und dann soll der Steuerzahler dafür zahlen." Auch der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte der Zeitung, es könne nicht angehen, dass Unternehmen ihre Steuerlast mit Tricks, mögen sie auch legal sein, auf Null herunterrechnen könnten. Er gehe deshalb davon aus, dass die Finanzbehörden alles in ihrer Macht stehende tun werden, um diese groteske Entwicklung zu stoppen. "Sollte das nicht möglich sein, dann müssen wir kurzfristig die Steuergesetze ändern", verlangte Stegner im Gespräch mit der "Berliner Zeitung".

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